AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
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Gregor Gysi, 77, sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag. Zuvor gehörte er von 1990 bis 1998 bere...
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
Der Chef der konservativen Parteiengruppe im Europaparlament EVP, Manfred Weber, schließt gemeinsame...
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den bayerischen AfD-Nachwuchs vor dessen geplanter Neugründung ...
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Im juristischen Streit um die Berichterstattung über das sogenannte Potsdamer Treffen hat das Landge...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ gekippt. Da...
Beate Zschäpe befindet sich im 15. Jahr ihrer Inhaftierung. Im kommenden Jahr wird ihr das Oberlande...
Die AfD sucht einen engen Schulterschluss mit der „Make America Great Again“-Bewegung von US-Präside...
Auch 14 Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben die Hinterbl...
Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Thüringens Ressortchef Georg Maier die Fortschritte der Bu...
Der SPD-Politiker Georg Maier ist seit 2017 Innenminister von Thüringen. Der 58-Jährige ist Landesvo...
Im Streit zwischen dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD und dem Wuppertaler Kommunalpo...
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um die drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Be...
Sie entkam der Diktatur in Rumänien und wehrt sich bis heute gegen Diskriminierung: Anna Ohnweiler i...
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Sie floh aus einer Diktatur und gründete eine Bewegung, die Tausende mobilisiert: Anna Ohnweiler ist...
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat das Online-Plattform „Correctiv“ nach Angaben der Organi...