Politik
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu ...
18/02/2026
Volksverhetzung
Politik
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu ...
18/02/2026
Politik
Hitlergruß auf Wahlplakat? Landtag lehnt Immunität für AfD-Abgeordneten ab
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund ei...
29/01/2026
Politik
Verdacht auf Volksverhetzung – Staatsanwalt beantragt Strafbefehl gegen AfD-Politiker
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel ...
12/01/2026
Politik
Ermittler entdecken Neonazi-Musik auf USB-Stick aus Zimmer von AfD-Politiker
Auf einem im Zimmer des wegen Volksverhetzung angeklagten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ge...
08/01/2026
Politik
AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
02/01/2026
Politik
Queerfeindliche Beiträge auf X – Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin
Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage ...
19/11/2025
Politik
Verbreitung von islamistischer Propaganda – BKA geht gegen Jugendliche vor
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf Bundesländern sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Ve...
13/11/2025
Politik
Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz – Portal „Hessen gegen Hetze“ soll überarbeitet werden
Der Kampf gegen „Hass im Netz“ hat viele Säulen. Zahlreiche Meldestellen bieten bundesweit ihre Dien...
11/11/2025
Politik
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen „Nius“-Chef Julian Reichelt ein
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „N...
30/10/2025
Politik
Selbst die „taz“ kritisiert die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz
Die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines Beitrags in den sozialen Medien sorgt fü...
24/10/2025
Politik
„Ihr habt sie nicht mehr alle“ – Empörung über Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz
Die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines Beitrags in den sozialen Medien sorgt fü...
24/10/2025
Politik
„Untergräbt Vertrauen in den Rechtsstaat“ – Ricarda Lang springt Norbert Bolz zur Seite
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat den Autor Norbert Bolz verteidigt, dessen Wohnung bei einer Poli...
24/10/2025
Politik
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung – AfD-Politiker Halemba muss vor Gericht
AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsa...
21/08/2025
Politik
Vorwurf der Volksverhetzung - CDU-Mann muss sich wegen X-Beitrag wieder vor Gericht verantworten
Die Messerattacke in Wolmirstedt sorgte im vergangenen Jahr für Entsetzen. Ein folgender Post eines ...
20/08/2025
Politik
Gaza-Protestcamp darf zurück zum Kanzleramt – unter Lärmauflagen
Ein zu Wochenbeginn geräumtes propalästinensisches Protestcamp darf unter strengen Auflagen vorerst ...
17/07/2025
Politik
AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“
Die Äußerungen von Niedersachsens Landtagsabgeordneten sollen nach Vorstellung der AfD auch dann str...
23/06/2025
Politik
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt
An Pfingsten 2024 sang eine Gruppe junger Erwachsener auf der Terrasse der Sylter Szenekneipe „Pony“...
30/04/2025
Politik
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt
An Pfingsten 2024 sang eine Gruppe junger Erwachsener auf der Terrasse der Sylter Szenekneipe „Pony“...
28/04/2025
Politik
Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa
Für ein „Schwachkopf“-Meme mit Bezug auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich der frä...
16/04/2025