Wenn sich Pro-Palästina-Aktivisten am 7. Oktober am Schlesischen Tor in Berlin versammeln, soll es n...
Das Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches in Thüringens Schulen holen. „Diese Coac...
Der Umgang staatlicher Behörden mit Hasskommentaren im Internet steht seit Längerem in der Kritik. S...
Die zunehmende Zahl von Strafanzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker stößt auf Kritik au...
Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu ...
Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu ...
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund ei...
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel ...
Auf einem im Zimmer des wegen Volksverhetzung angeklagten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ge...
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage ...
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf Bundesländern sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Ve...
Der Kampf gegen „Hass im Netz“ hat viele Säulen. Zahlreiche Meldestellen bieten bundesweit ihre Dien...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „N...
Die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines Beitrags in den sozialen Medien sorgt fü...
Die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz wegen eines Beitrags in den sozialen Medien sorgt fü...
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat den Autor Norbert Bolz verteidigt, dessen Wohnung bei einer Poli...
AfD-Politiker Daniel Halemba muss vor Gericht. Das Amtsgericht Würzburg hat eine Anklage der Staatsa...
Die Messerattacke in Wolmirstedt sorgte im vergangenen Jahr für Entsetzen. Ein folgender Post eines ...
Ein zu Wochenbeginn geräumtes propalästinensisches Protestcamp darf unter strengen Auflagen vorerst ...