Politik
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Das Land Thüringen muss nach einem Gerichtsurteil erneut über die Bewerbung eines AfD-Mitglieds um e...
20/02/2026
Gerichte
Politik
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu ru...
13/02/2026
Politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
Politik
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafve...
12/02/2026
Politik
Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen hab...
29/01/2026
Politik
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten
Auch bisher strafunmündige Kinder und Jugendliche sollen sich nach einem Papier der CSU im Bundestag...
05/01/2026
Politik
CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 Jahren vor Gericht stellen
Auch bisher strafunmündige Kinder und Jugendliche sollen sich nach einem Papier der CSU im Bundestag...
05/01/2026
Politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
Politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
Politik
Gericht verurteilt 25-Jährigen für umstrittene Parole – Weg zum Bundesgerichtshof frei
Die umstrittene propalästinensische Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ ist v...
18/12/2025
Politik
50 Prozent Plus – Bayern registriert enormen Anstieg von Asylklagen
Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist binnen Jahresfrist um mehr als 50 Pro...
17/12/2025
Politik
Zoll verliert vor Gericht – Öltanker „Eventin“ darf vorerst nicht eingezogen werden
Der Zoll darf den als Schiff der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ samt Ladung...
11/12/2025
Politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
Politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
Politik
Asylklagen belasten Verwaltungsgerichte – Viele Verfahren dauern länger als ein Jahr
Migranten, die bei einem Verwaltungsgericht gegen einen negativen Asylbescheid klagen, müssen durchs...
04/12/2025
Politik
„Wir hätten ja nichts davon, wenn wir sie jahrelang einsperren“, sagt der Staatsanwalt
Am 16. Mai 2025 geriet Ceca M. endlich einmal an den Falschen, der in Wahrheit der Richtige war. Die...
03/12/2025
Politik
„Wir hätten ja nichts davon, wenn wir sie jahrelang einsperren“, sagt der Staatsanwalt
Am 16. Mai 2025 geriet Ceca M. endlich einmal an den Falschen, der in Wahrheit der Richtige war. Die...
28/11/2025
Politik
Urteil des EuGH – Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
EU-Staaten müssen in anderen Mitgliedsländern geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nach einem Urt...
25/11/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025
Politik
Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsidenten zu AfD
Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitu...
17/11/2025