Politik
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie ...
26/09/2025
Gerichte
Politik
Grünen-Chef fordert Linke zur Wahl der Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag geschlossen für a...
25/09/2025
Politik
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin I...
22/09/2025
Politik
„Das wäre ein Skandal“ – AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin Kaufhold auf
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann...
22/09/2025
Politik
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
Politik
„Die AfD ist im Kern anti-amerikanisch“, sagt Jens Spahn
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
Politik
Prozess gegen Attentäter von Magdeburg – Linke kritisieren Kosten in Millionenhöhe für Gebäude
Die Linke hat die Kosten für ein neues Gerichtsgebäude kritisiert, das extra für den Prozess gegen d...
19/09/2025
Politik
„Offenkundig willkürlich“ – AfD-Richterkandidaten dürfen nicht pauschal abgelehnt werden
Ehrenamtliche Richter dürfen nicht alleine deshalb abgelehnt werden, weil sie der AfD angehören. Das...
16/09/2025
Politik
Wahl der neuen Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Beric...
13/09/2025
Politik
Urteile rechtskräftig – Björn Höcke gilt jetzt als vorbestraft
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke gilt nun als vorbestraft. Beide Urteile, mit denen d...
11/09/2025
Politik
Union und SPD teilen Namen von neuer Richter-Kandidatin mit
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ...
10/09/2025
Politik
Solingen-Attentäter erhält Höchststrafe – Ermittler suchen Hintermänner des Anschlags
Die Bundesanwaltschaft will Hintermänner des Solinger Terroranschlags mit drei Toten und zahlreichen...
10/09/2025
Politik
Terroranschlag von Solingen – Gericht verurteilt Attentäter zu lebenslanger Haft
Im Prozess um den islamistischen Messeranschlag von Solingen ist der angeklagte Syrer Issa Al Hassan...
10/09/2025
Politik
An seine Unterstützer im Publikum gewandt, sagt der Angeklagte: „Können wir uns schon mal merken!“
Er bemühte sich, ruhig zu bleiben und die Contenance zu bewahren. Doch am Ende der Verhandlung vor d...
05/09/2025
Politik
Gerichtsbeschluss im Visa-Streit – Aussetzung von Aufnahmeverfahren war rechtmäßig
Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland hat ein Gericht eine ...
01/09/2025
Politik
950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark üb...
31/08/2025
Politik
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwieri...
26/08/2025
Politik
Barley zu Spekulationen um Richterkandidatur – „Habe in Europa noch viel vor“
Katarina Barley hat sich zu Spekulationen über sie als neue Richterkandidatin ihrer Partei für das B...
23/08/2025
Politik
„Unkluges“ Vorgehen – Grünen-Chefin kritisiert Geheimnis um neue Richter-Kandidatin
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandid...
22/08/2025
Politik
„Weniger reden, einfach machen“ – CDU-Politiker fordert AfD-Verbot
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, vor der Vorber...
22/08/2025