Politik
Kopftuch, Kippa und Kreuz – Brandenburg plant Verbot religiöser Symbole für Justiz
Richter und Staatsanwälte sollen in Brandenburg im Gericht künftig keine religiös oder politisch gep...
30/03/2026
Gerichte
Politik
Verwaltungsgericht gibt Kläger recht – Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Ein Bremer Polizeianwärter darf im Dienst zumindest vorläufig seinen Turban tragen. Das Verwaltungsg...
20/03/2026
Politik
Kirchenaustritt allein ist laut EuGH kein Kündigungsgrund
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann es diskriminierend sein, wenn ein ...
17/03/2026
Politik
2340 Jahre Haft – Erdogan will seinen gefährlichsten Gegner für immer loswerden
Wenn es ein Bauwerk gibt, das die seit fast einem Vierteljahrhundert währende Herrschaft des Recep T...
14/03/2026
Politik
Steinmeier spricht sich für Fortbestand der „Brandmauer“ aus
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
12/03/2026
Politik
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Beamte bekommen bis zu 13.000 Euro Lohn-Nachzahlung
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...
08/03/2026
Politik
Deutschland bleibt bei Dublin-Asylverfahren nach Frist verantwortlich, wenn Italien sich weigert
Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofo...
05/03/2026
Politik
Deutschland bleibt beim Dublin-Asylverfahren verantwortlich, wenn Italien sich weigert
Wenn das eigentlich zuständige Italien keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt, wird nicht automatisch sofo...
05/03/2026
Politik
AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort a...
27/02/2026
Politik
„Tat von besonderer Brutalität geprägt“ – Anklage fordert lebenslange Haft für Syrer
Rund ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin h...
26/02/2026
Politik
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor d...
24/02/2026
Politik
Thüringer Gericht lässt Behörden-Bewerbung von AfD-Mitglied neu prüfen
Das Land Thüringen muss nach einem Gerichtsurteil erneut über die Bewerbung eines AfD-Mitglieds um e...
20/02/2026
Politik
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu ru...
13/02/2026
Politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
Politik
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafve...
12/02/2026
Politik
Abgelehnt wegen ausländischen Namens — Makler muss 3000 Euro zahlen
Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen hab...
29/01/2026
Politik
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten
Auch bisher strafunmündige Kinder und Jugendliche sollen sich nach einem Papier der CSU im Bundestag...
05/01/2026
Politik
CSU will auch kriminelle Kinder unter 14 Jahren vor Gericht stellen
Auch bisher strafunmündige Kinder und Jugendliche sollen sich nach einem Papier der CSU im Bundestag...
05/01/2026
Politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
Politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025