Politik
Maltas „goldene Pässe“ verstoßen gegen EU-Recht
Die sogenannten „goldenen Pässe“ in Malta verstoßen gegen das EU-Recht. Ein EU-Land dürfe seine Staa...
29/04/2025
Gerichte
Politik
Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen
Ende Januar schien es, als werde Tübingen bundesweit Schule machen. Nachdem damals die kommunale Ver...
29/04/2025
Politik
Gericht kippt Ausschluss – Flüchtlinge haben Anspruch auf normale Leistungen
Das Hamburger Sozialgericht hat in gleich drei Beschlüssen Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge vorl...
25/04/2025
Politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
25/04/2025
Politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
20/04/2025
Politik
„Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Regierung“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
20/04/2025
Politik
Tatvorwurf zweifacher Mord – Neuer Haftbefehl gegen Anschlagsfahrer von München
Rund zwei Monate nach dem tödlichen Anschlag auf eine Demonstration in München ist der Fahrer dem Er...
14/04/2025
Politik
ARD und ZDF verteidigen Klage für höheren Rundfunkbeitrag
Die Intendanten von ZDF und MDR, Norbert Himmler und Ralf Ludwig, haben die Verfassungsbeschwerde vo...
02/04/2025
Politik
Niederlage der AfD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zu...
27/03/2025
Politik
Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
26/03/2025
Politik
Es geht um 12 Milliarden Euro – Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
26/03/2025
Politik
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfas...
21/03/2025
Politik
Blockade der „Letzten Generation“ – Gericht beurteilt Schmerzgriff als unverhältnismäßig
Die Berliner Polizei hat bei einem Mitglied der „Letzten Generation“ zu Unrecht den sogenannten Schm...
20/03/2025
Politik
Lina E. muss nach BGH-Urteil zurück in Haft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen ...
19/03/2025
Politik
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CD...
18/03/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen zurück
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von U...
14/03/2025
Politik
Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen, ...
14/03/2025
Politik
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag
AfD und Linke haben jeweils Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen ...
13/03/2025
Politik
Karlsruhes Richter am Limit – Flut an Eilanträgen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht
Der Titel hätte nicht aktueller sein können: „Staatsgerichtshof“ steht fett auf dem Jahresbericht de...
13/03/2025
Politik
Bei den Staatsanwaltschaften liegen 933.000 unerledigte Fälle
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes inzwisc...
11/03/2025