Eigentlich war die bisherige Leistung der schwarz-roten Regierung und Bundeskanzler Merz das Thema b...
Berlins Beamte sollen für eine über Jahre zu niedrige Besoldung entschädigt werden. Nach Information...
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Ulrich Schellenberg, 66, ist Rechtsanwalt in Berlin und war von 2015 bis 2019 Präsident des Deutsche...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist mit seinem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren...
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf fordert rund ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur als Richt...
Mehr als 1000 Juristen unterstützen die Forderung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverei...
Die Universität Hamburg (UHH) sieht den Plagiatsverdacht gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ...
In Polen hat sich das Verfassungsgericht gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichge...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde...
Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregi...
Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsger...
Einem ausländischen Geheimdienst ist es offenbar gelungen, das Bekennervideo des Solinger Attentäter...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen Haftbefehl wegen Spionageverdachts gegen einen 37-j...
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten „Kaiserreichsgruppe“ wegen mitglie...
Auf Berlin kommen deutlich höhere Kosten wegen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nac...
Jens Spahn hat davor gewarnt, immer neue Schulden aufzunehmen. „Die viel beschworene Bazooka ist lee...
Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien erm...
Ungarns Gesetz zur Einschränkung von Informationsrechten Minderjähriger zu Homosexualität und Transp...