
SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein
Die SPD hat sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten...
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Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten im Blick gehabt als in den J...
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SPD-Politiker Georg Maier, 58, ist Innenminister in Thüringen. Dort regiert Ministerpräsident Mario ...
Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen diese Einstufung eine sogenannte Stillha...
Die islamistische Szene in Berlin ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz weiter auf 2440 Per...
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenmi...
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Minis...
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Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hatte Alt-Bundespräsident C...
Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als „gesic...
Grünen-Politiker Omid Nouripour, 49, ist seit März dieses Jahres Vizepräsident des Bundestags. Zuvor...
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Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von ...
Der Verfassungsschutz darf die AfD in Baden-Württemberg weiterhin als rechtsextremistischen Verdacht...