Politik
AfD erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Thüringer Verfassungschef Kramer
Eine AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wegen Äußerungen in einem Medie...
18/12/2025
Verfassungsschutz
Politik
Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“
Der Hessische Landtag kann Verfassungsfeinden in Abgeordnetenbüros und Fraktionen künftig den Zugang...
11/12/2025
Politik
Mehr Risiko, weniger Scheu – der BND soll offensiver werden
Die neunte öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PK...
13/10/2025
Politik
Linksextreme, Delegitimierer, Islamisten – „alle haben nun einen gemeinsamen Feind. Israel“
Der Verfassungsschutz in Hamburg steht 75 Jahre nach seiner Gründung vor neuen Herausforderungen. Se...
14/09/2025
Politik
SPD-Ministerpräsident Woidke setzt auf inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) setzt auf eine klare Konfrontation mit der AfD ü...
08/08/2025
Politik
Brandenburger AfD will Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurückziehen
In der Debatte über die Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsext...
24/07/2025
Politik
AfD Brandenburg wirft Innenminister Täuschung vor
Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentli...
20/07/2025
Politik
„Sie werden belogen“ – Brandenburgs Innenminister wirft AfD Heuchelei vor
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat der AfD Scheinheiligkeit und Lügen vorgeworfen...
17/07/2025
Politik
SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein
Die SPD hat sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten...
17/06/2025
Politik
SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein
Die SPD hat sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten...
16/06/2025
Politik
Dobrindt warnt vor steigender Zahl von Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten im Blick gehabt als in den J...
10/06/2025
Politik
„Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten im Blick gehabt als in den J...
10/06/2025
Politik
„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“
SPD-Politiker Georg Maier, 58, ist Innenminister in Thüringen. Dort regiert Ministerpräsident Mario ...
10/06/2025
Politik
Brandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Nachrichtendienst gab nach einer Klage der Partei gegen diese Einstufung eine sogenannte Stillha...
23/05/2025
Politik
Verfassungsschutz verzeichnet Anwachsen der Islamisten-Szene in Berlin
Die islamistische Szene in Berlin ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz weiter auf 2440 Per...
20/05/2025
Politik
Dobrindt nennt AfD-Gutachten „nicht ausreichend“ für Verbotsverfahren
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD bewegen sich aus Sicht von Bundesinnenmi...
20/05/2025
Politik
„Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten“ – Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Minis...
17/05/2025
Politik
Innenministerin Lange tritt nach Rauswurf des Verfassungsschutz-Chefs zurück
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Minis...
16/05/2025
Politik
Christian Wulff will „Bekämpfung der AfD zu Wasser, zu Land und zu Luft“
Nach der Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hatte Alt-Bundespräsident C...
08/05/2025
Politik
Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Das über 1000 Seiten umfassende Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als „gesic...
07/05/2025