Politik
Mehr Risiko, weniger Scheu – der BND soll offensiver werden
Die neunte öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PK...
13/10/2025
Bundesamt für Verfassungsschutz
Politik
Sachsen macht den Anfang – Verfassungsschutz will „Delegitimierer“-Kategorie weniger nutzen
D ie vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante...
13/09/2025
Politik
„Das passiert nicht, das darf ich nicht“ – Minister weist Vorwurf der Manipulation zurück
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauc...
10/09/2025
Politik
Brandenburger Minister will Leitlinien für Umgang mit AfD-Lehrkräften
Mit Blick auf die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch hält Bildungsm...
04/09/2025
Politik
Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt ändert Zeitplan
Die Spitze der Grünen-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespr...
04/09/2025
Politik
Abwehr statt alles Mögliche
Sein Plan war schon weit fortgeschritten. Im März dieses Jahres gab der damals in Köln lebende Ukrai...
30/08/2025
Politik
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Im Rechtsstreit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall kl...
21/08/2025
Politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zu Brandenburger AfD – Partei will Bericht „wegklagen“
In Brandenburg hat das Innenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten über den Landesverband der A...
15/08/2025
Politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD
In Brandenburg hat das Innenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten über den Landesverband der A...
14/08/2025
Politik
AfD plant Gründung neuer Jugendorganisation im November
Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) ist für Ende November in Gießen die Gründung einer ne...
14/08/2025
Politik
„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar
In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Me...
12/08/2025
Politik
„Linkspartei hat sich zu Sammelbecken von Antisemiten und Hamas-Unterstützern entwickelt“
Die Linkspartei in Berlin provoziert einmal mehr im Umgang mit Israel. Am kommenden Samstag lädt der...
06/08/2025
Politik
Hunderte Millionen zusätzlich für innere Sicherheit und Nachrichtendienste
Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bundesregierung massiv in die innere Sicherheit und die...
30/07/2025
Politik
Nancy Faeser soll Zeitplan bei AfD-Einstufung mitbestimmt haben
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin soll Nancy Faeser (SPD) den Zeitplan für ...
26/07/2025
Politik
Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als ...
23/07/2025
Politik
Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für...
21/07/2025
Politik
Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent sprechen...
19/07/2025
Politik
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mit...
19/07/2025
Politik
„Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, warnt Historiker Rödder
Historiker Andreas Rödder, Mitglied in der CDU, kritisiert Forderungen nach einem Parteiverbot der A...
18/07/2025
Politik
„Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Beobac...
17/07/2025