Politik
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbes...
31/03/2026
Verfassungsgericht
Politik
Ex-CDU-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen „Sondervermögen“ auf – AfD prüft rechtliche Schritte
Nun rumort es auch in der Union: Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannte...
19/03/2026
Politik
Steinmeier spricht sich für Fortbestand der „Brandmauer“ aus
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
12/03/2026
Politik
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Beamte bekommen bis zu 13.000 Euro Lohn-Nachzahlung
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...
08/03/2026
Politik
AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort a...
27/02/2026
Politik
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor d...
24/02/2026
Politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
Politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
Politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
Wirtschaft
Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen
Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermög...
24/12/2025
Politik
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und...
19/12/2025
Politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
Politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025
Politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
Politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
Politik
„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
15/10/2025
Politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
Politik
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bund...
01/10/2025
Politik
Afghanischer Ex-Richter klagt in Karlsruhe auf Einreiseerlaubnis
Ein ehemals oberster afghanischer Richter, dem Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine ...
30/09/2025