Politik
AfD scheitert mit Klage gegen verweigerten Hammelsprung
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion wegen eines verweigerten sogenannten Hammelsprungs im Par...
24/06/2025
Verfassungsgericht
Politik
BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht – Gericht bezeichnet Argumentation als „unverständlich“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Aus...
03/06/2025
Politik
Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bunde...
24/05/2025
Politik
Gericht weist Antrag auf Annullierung der Präsidentschaftswahl zurück
Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl hat Bestand. Das Verfassungsgericht wies am Donner...
22/05/2025
Politik
AfD als „rechtsextrem“ eingestuft – Medienrechtler sieht keinen Änderungsbedarf bei ARD und ZDF
Nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr ergeben sich aus der Einstufung der AfD als gesich...
13/05/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht rügt langsame Justiz
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Axel Springer deutliche Kritik an der Praxis g...
07/05/2025
Politik
Warum Steuern und Abgaben gegen die Flut des Einweg-Mülls nicht ankommen
Ende Januar schien es, als werde Tübingen bundesweit Schule machen. Nachdem damals die kommunale Ver...
29/04/2025
Politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
25/04/2025
Politik
„Solche Vorschläge ausgerechnet aus der selbst ernannten demokratischen Mitte – das ist blamabel“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
20/04/2025
Politik
„Das beste Rezept gegen die AfD sind konkrete Erfolge der neuen Regierung“
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
20/04/2025
Politik
ARD und ZDF verteidigen Klage für höheren Rundfunkbeitrag
Die Intendanten von ZDF und MDR, Norbert Himmler und Ralf Ludwig, haben die Verfassungsbeschwerde vo...
02/04/2025
Politik
Niederlage der AfD vor Bundesverfassungsgericht wegen Stiftungsgeld
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zu...
27/03/2025
Politik
Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab – Wirtschaft spricht von „herbem Schlag“
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
26/03/2025
Politik
Es geht um 12 Milliarden Euro – Karlsruhe weist Klage gegen Soli ab
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
26/03/2025
Politik
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfas...
21/03/2025
Politik
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CD...
18/03/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Sondersitzungen zurück
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von U...
14/03/2025
Politik
Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen, ...
14/03/2025
Politik
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag
AfD und Linke haben jeweils Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen ...
13/03/2025
Politik
Karlsruhes Richter am Limit – Flut an Eilanträgen beschäftigt das Bundesverfassungsgericht
Der Titel hätte nicht aktueller sein können: „Staatsgerichtshof“ steht fett auf dem Jahresbericht de...
13/03/2025