Politik
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie ...
26/09/2025
Verfassungsgericht
Politik
Grünen-Chef fordert Linke zur Wahl der Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag geschlossen für a...
25/09/2025
Politik
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin I...
22/09/2025
Politik
„Das wäre ein Skandal“ – AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin Kaufhold auf
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann...
22/09/2025
Politik
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
Politik
„Die AfD ist im Kern anti-amerikanisch“, sagt Jens Spahn
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
Politik
Wahl der neuen Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Beric...
13/09/2025
Politik
Union und SPD teilen Namen von neuer Richter-Kandidatin mit
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ...
10/09/2025
Politik
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwieri...
26/08/2025
Politik
Barley zu Spekulationen um Richterkandidatur – „Habe in Europa noch viel vor“
Katarina Barley hat sich zu Spekulationen über sie als neue Richterkandidatin ihrer Partei für das B...
23/08/2025
Politik
„Unkluges“ Vorgehen – Grünen-Chefin kritisiert Geheimnis um neue Richter-Kandidatin
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandid...
22/08/2025
Politik
„Weniger reden, einfach machen“ – CDU-Politiker fordert AfD-Verbot
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, vor der Vorber...
22/08/2025
Politik
SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht – aber hält Namen geheim
Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidate...
21/08/2025
Politik
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist im Streit um Regelungen des neuen RBB-Staatsvertrags in Ka...
21/08/2025
Politik
„Nicht korrekt verhalten“ – CDU-Mann plädiert für Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hä...
09/08/2025
Politik
FAZ wehrt sich in Stellungnahme gegen Vorwürfe von Brosius-Gersdorf
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat in einer Stellungnahme Vorwürfe von Frauke Brosius-Ge...
08/08/2025
Politik
„Von Anfang an sehr umstritten“ – Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Fre...
08/08/2025
Politik
„Der rechte Mob hat Triumph gefeiert“ – SPD und Grüne reagieren empört auf Brosius-Gersdorf-Rückzug
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
08/08/2025
Politik
„Ungeheuerlicher Vorgang“ – Grüne reagieren entsetzt auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
07/08/2025
Politik
Lesen Sie hier die Rückzugserklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut
Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschla...
07/08/2025