Politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
Verfassungsgericht
Politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
Wirtschaft
Wirtschaftsweise: Firmenerben sollen höhere Steuern zahlen
Gemälde, Oldtimer oder Privatjet - bei Firmenerben gäbe es oft mehr zu holen, als das Betriebsvermög...
24/12/2025
Politik
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und...
19/12/2025
Politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
Politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
Politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025
Politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
Politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
Politik
„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
15/10/2025
Politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
Politik
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bund...
01/10/2025
Politik
Afghanischer Ex-Richter klagt in Karlsruhe auf Einreiseerlaubnis
Ein ehemals oberster afghanischer Richter, dem Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine ...
30/09/2025
Politik
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkamm...
26/09/2025
Politik
„Erhebliches Maß an Heuchelei“ – Reichinnek attackiert Union nach Richterwahl
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die ...
26/09/2025
Politik
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie ...
26/09/2025
Politik
Grünen-Chef fordert Linke zur Wahl der Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag geschlossen für a...
25/09/2025
Politik
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin I...
22/09/2025
Politik
„Das wäre ein Skandal“ – AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin Kaufhold auf
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann...
22/09/2025
Politik
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025