Eigentlich war die bisherige Leistung der schwarz-roten Regierung und Bundeskanzler Merz das Thema b...
Berlins Beamte sollen für eine über Jahre zu niedrige Besoldung entschädigt werden. Nach Information...
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Ulrich Schellenberg, 66, ist Rechtsanwalt in Berlin und war von 2015 bis 2019 Präsident des Deutsche...
Der französische Verfassungsrat hat das im Juli vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für K...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zu einem entschlosseneren...
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf fordert rund ein Jahr nach ihrer gescheiterten Kandidatur als Richt...
Mehr als 1000 Juristen unterstützen die Forderung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverei...
Die Universität Hamburg (UHH) sieht den Plagiatsverdacht gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde...
Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregi...
Frauke Brosius-Gersdorf, Verfassungsrechtlerin und ehemalige Kandidatin für das Bundesverfassungsger...
Auf Berlin kommen deutlich höhere Kosten wegen der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nac...
Jens Spahn hat davor gewarnt, immer neue Schulden aufzunehmen. „Die viel beschworene Bazooka ist lee...
Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien erm...
Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregi...
Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbes...
Nun rumort es auch in der Union: Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannte...
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...