„Das kann man niemandem mehr erklären“ – EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität ...
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einem Vorabbericht zufolge das Strafgesetzbuch mit ...
Nach Kritik an ihren Auslandsreisen nimmt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mittags (...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzen...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens...
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US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere st...
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei ...
In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ soll am Sonntagabend das Thema „Digitale Gewalt – wie können Frau...
Beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nimmt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Männer in die P...
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann teure „L...
Immer mehr Migranten ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen vor den Ve...
Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafve...
Nach einem Medienbericht über eine vergleichsweise hohe Zahl von Dienstreisen hat Berlins Justizsena...
Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf ...
Nach dem Urteil gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. in Ungarn haben in Deutschland mehrere ...
In der juristischen Auseinandersetzung um den Mord am Chef des US-Krankenversicherers United Healthc...
Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt im Amt – die AfD verlangte vergeblich seine Entlassung. ...
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im ...