Politik
AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
02/01/2026
Bundesministerium der Justiz
Politik
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im ...
27/12/2025
Politik
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Die plötzliche Löschung von mehr als einem Dutzend Dateien aus den online veröffentlichten Epstein-A...
22/12/2025
Politik
„Wer mit einem Messer einen Terroranschlag vorbereitet, darf nicht länger unbehelligt bleiben“
Der Syrer Issa Al H. hatte sich vorbereitet, bevor er im August 2024 drei Menschen auf einem Festiva...
01/10/2025
Politik
Gerichtsbeschluss – Soldat dürfte Befehl zur Unterstützung Israels verweigern
Als Yunus Yar sich 2021 für 13 Jahre als Zeitsoldat verpflichtete, glaubte er, die richtige Entschei...
06/09/2025
Politik
An seine Unterstützer im Publikum gewandt, sagt der Angeklagte: „Können wir uns schon mal merken!“
Er bemühte sich, ruhig zu bleiben und die Contenance zu bewahren. Doch am Ende der Verhandlung vor d...
05/09/2025
Politik
950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark üb...
31/08/2025
Politik
37,4 Millionen Euro für 30 Plätze – Neue Abschiebehaftanstalt wird dreimal so teuer wie geplant
Der Bau der geplanten Abschiebehaft in Volkstedt soll schätzungsweise 37,4 Millionen kosten. Das tei...
13/08/2025
Politik
Serie von Brandanschlägen – Berliner Neonazis müssen ins Gefängnis
Die Ermittler hatten sich an dem Fall abgearbeitet und über Jahre schien es, als würden die Täter un...
05/08/2025
Politik
SPD will heimliches Filmen aus „Lust oder Machtfantasien“ verbieten – Union zeigt sich offen
Eine Frau wird beim Joggen im Wald von einem Mann verfolgt und gefilmt – und kann den Voyeur dafür a...
30/07/2025
Politik
„Pakt für den Rechtsstaat“ – Bundesregierung verdoppelt Mittel für Länder-Justiz
Die Bundesregierung will den Ländern nach Angaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in...
28/07/2025
Politik
„Kleidung einer Frau darf niemals Freifahrtschein sein, sie zum Objekt herabzuwürdigen“
Yanni Gentsch joggt durch den Wald im südlichen Köln, als sie einen Schatten hinter sich bemerkt. Ei...
25/07/2025
Politik
Justizministerium will Strafrecht für Terrorismus und Spionage verschärfen
Das Bundesjustizministerium will im Kampf gegen Terrorismus und ausländische Spionage das Strafrecht...
23/07/2025
Politik
Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für...
21/07/2025
Politik
„Politiker wollen sich nicht mehr der Kritik der Bürger stellen“
Sahra Wagenknecht kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für das Anzeigen von Beleidigungen. „Etwas poli...
02/06/2025
Politik
„Damit ist Alice Weidel auf Habeck-Niveau“, findet Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für das Anzeigen von Beleidigungen. „Etwas poli...
02/06/2025
Politik
Mit dem Streit über die AfD steht sofort ein brenzliges Thema auf ihrer Agenda
Bei den Koalitionsverhandlungen hatte die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) noch geme...
05/05/2025
Politik
„Könnte in einem Bürgerkrieg enden“ – Diese Frau will Netanjahu unbedingt loswerden
Vor dem Haus dieser Frau herrscht Krieg. Mitten in Tel Aviv kämpfen hier Israelis gegen Israelis um ...
04/05/2025
Politik
Attentäter von Magdeburg bedroht Gefängnispersonal
Der Umgang mit Mördern, Räubern oder Vergewaltigern ist für die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstal...
03/05/2025
Politik
Jetzt plant Trumps wichtigster Statthalter in Südamerika sein Comeback
Ihre Idole flattern auf einer zwei Meter großen Fahne im brütend heißen Sommerwind von Rio de Janeir...
17/03/2025