Politik
Justizministerin Hubig will Fahren ohne gültigen Fahrschein entkriminalisieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens...
07/04/2026
Bundesministerium der Justiz
Politik
Trump will 500 Milliarden Dollar mehr ins Militär stecken und dafür „woke“ Ausgaben kürzen
US-Präsident Donald Trump will die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und im Gegenzug andere st...
03/04/2026
Politik
Digitale Gewalt nehme „epidemische Ausmaße“ an, warnt der Richterbund
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei ...
31/03/2026
Politik
„Das Fernsehgericht tagt“ – Ulmen-Anwalt kritisiert TV-Auftritt von Hubig und Fernandes
In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ soll am Sonntagabend das Thema „Digitale Gewalt – wie können Frau...
29/03/2026
Politik
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nimmt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Männer in die P...
26/03/2026
Politik
CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor –„Steuergeld ist kein Spielgeld“
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann teure „L...
22/03/2026
Politik
„Letzter Weckruf, endlich umzusteuern“ – Zahl der Asylklagen hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt
Immer mehr Migranten ziehen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vor Gericht. Die Klagen vor den Ve...
04/03/2026
Politik
Über eine Million offene Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen als Folge
Der Deutsche Richterbund zeigt sich besorgt angesichts von Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafve...
12/02/2026
Politik
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Nach einem Medienbericht über eine vergleichsweise hohe Zahl von Dienstreisen hat Berlins Justizsena...
11/02/2026
Politik
Justizministerin erwägt nach Angriff auf Zugbegleiter Strafverschärfung
Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf ...
06/02/2026
Politik
Deutschlandweite Proteste nach Urteil gegen Maja T. – Vater spricht von „politischem Schauprozess“
Nach dem Urteil gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. in Ungarn haben in Deutschland mehrere ...
05/02/2026
Politik
Mangione entgeht Todesstrafe – Richterin verwirft Anklagepunkt als technisch fehlerhaft
In der juristischen Auseinandersetzung um den Mord am Chef des US-Krankenversicherers United Healthc...
31/01/2026
Politik
AfD scheitert mit Entlassungsantrag gegen Thüringens Innenminister Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt im Amt – die AfD verlangte vergeblich seine Entlassung. ...
16/01/2026
Politik
AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
02/01/2026
Politik
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im ...
27/12/2025
Politik
Epstein-Akten wegen Trump gelöscht? US-Minister nennt Vorwurf „lachhaft“
Die plötzliche Löschung von mehr als einem Dutzend Dateien aus den online veröffentlichten Epstein-A...
22/12/2025
Politik
„Wer mit einem Messer einen Terroranschlag vorbereitet, darf nicht länger unbehelligt bleiben“
Der Syrer Issa Al H. hatte sich vorbereitet, bevor er im August 2024 drei Menschen auf einem Festiva...
01/10/2025
Politik
Gerichtsbeschluss – Soldat dürfte Befehl zur Unterstützung Israels verweigern
Als Yunus Yar sich 2021 für 13 Jahre als Zeitsoldat verpflichtete, glaubte er, die richtige Entschei...
06/09/2025
Politik
An seine Unterstützer im Publikum gewandt, sagt der Angeklagte: „Können wir uns schon mal merken!“
Er bemühte sich, ruhig zu bleiben und die Contenance zu bewahren. Doch am Ende der Verhandlung vor d...
05/09/2025
Politik
950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark üb...
31/08/2025