Der Umgang staatlicher Behörden mit Hasskommentaren im Internet steht seit Längerem in der Kritik. Staatsanwälte, Politiker und Juristen diskutieren darüber, ob Behörden bei der Verfolgung von Beleidigungen und Hetze im Netz teils über das Ziel hinausgeschossen sind. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Auslöser sind umstrittene Ermittlungsverfahren gegen Internetnutzer sowie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen.

Im Zentrum steht die hessische Zentralstelle zur Bekämpfung von Internet- und Computerkriminalität (ZIT) in Frankfurt. Die Behörde verfolgt seit Jahren neben Cyberkriminalität auch sogenannte „Hate Speech“. Oberstaatsanwalt Benjamin Krause sagte, er habe Hassrede zunächst als „Kleinkriminalität“ betrachtet. Inzwischen sehe er darin eine Gefahr für den demokratischen Diskurs. Hasskommentare zielten darauf ab, Menschen „mundtot zu machen“, sagte Krause der „FAS“: „Wir müssen sicherstellen, dass ein demokratischer Diskurs im Internet möglich ist.“

Als Wendepunkt gilt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Der CDU-Politiker war zuvor im Netz massiv angefeindet worden. In mehreren Bundesländern entstanden daraufhin spezialisierte Zentralstellen gegen Hasskriminalität. Ziel war es, strafbare Inhalte konsequenter zu verfolgen.

In Hessen wurde 2020 zusätzlich die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ eingerichtet. Nutzer konnten dort anonym mutmaßlich strafbare Beiträge melden. Nach Angaben der Verantwortlichen gingen bis Ende 2025 rund 100.000 Meldungen ein, viele davon ohne Bezug zu Hessen, berichtet die „FAS“. Zeitweise prüften bis zu 26 Mitarbeiter wöchentlich mehrere Hundert Beiträge. Etwa die Hälfte wurde als strafrechtlich relevant eingestuft und an Ermittlungsbehörden weitergeleitet.

Mehrere bundesweit bekannte Fälle nahmen dort ihren Ausgang. Dazu gehörte ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner aus Franken, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem satirischen Zusammenhang als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Das Verfahren wurde später eingestellt. Auch der Publizist Norbert Bolz geriet wegen der satirischen Verwendung der Parole „Deutschland erwache“ in den Fokus der Ermittler.

Poseck gegen Dünnhäutigkeit

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich kritisch über Teile der Praxis. „Wer Politik macht, muss einstecken können“, sagte er kürzlich der „Bild“. Viele Bürger hätten den Eindruck gewonnen, „dass das Vorgehen gegen Hasskommentare zu exzessiv war“, erklärte Poseck gegenüber der „FAS“. Er sprach sich dafür aus, der Meinungsfreiheit „wieder mehr Raum“ zu geben. Zugleich betonte er, bei Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufen müsse konsequent eingeschritten werden.

Auch innerhalb der Justiz gibt es inzwischen Zweifel. Der nordrhein-westfälische Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker sagte, man sei als Strafverfolger „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“. In den ersten Jahren habe es großen politischen und öffentlichen Druck gegeben, sichtbare Ergebnisse im Kampf gegen Hasskriminalität zu liefern.

Besonders umstritten ist der Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigungen gegen Politiker unter besonderen Schutz stellt. Während einige Staatsanwaltschaften ihn zurückhaltend anwenden, nutzt die Frankfurter ZIT ihn vergleichsweise häufig. Kritiker wie Unionsfraktionschef Jens Spahn halten den Eindruck für problematisch, Politiker hätten sich damit „Sonderrechte“ geschaffen.

Mehrere Staatsanwaltschaften berichten inzwischen von einem Rückgang der Strafanzeigen durch Bundespolitiker. Auch ehemalige Spitzenpolitiker gingen unterschiedlich mit Hasskommentaren um. Von Altkanzlerin Angela Merkel ist bekannt, dass sie persönliche Beleidigungen grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgen lassen wollte.

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