Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und weiterer Taten beantragt.
Über den bereits Ende Juni eingereichten Antrag habe das zuständige Amtsgericht Nagold aber bislang nicht entschieden, teilten die Ermittler am Montag mit. Angelastet werden dem Abgeordneten drei Beiträge aus unterschiedlichen sozialen Medien, die er in den Jahren 2023 und 2024 veröffentlichte.
Der Landtag hob im Mai vergangenen Jahres die Immunität des AfD-Politikers auf und ermöglichte so die Strafverfolgung, einen Monat später folgte der Antrag auf einen Strafbefehl.
Außer Volksverhetzung werden Klauß auch Belohnung und Billigung von Straftaten sowie eine Straftat nach dem Kunsturhebergesetz vorgeworfen. Klauß ist in verschiedenen Portalen aktiv, auf der Plattform TikTok folgt ihm eine halbe Million Menschen.
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