Der CSU-Chef ist offenbar unzufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten schwarz-roten Koalitionsausschusses: Markus Söder hat einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression gefordert. „Die Senkung der Stromsteuer ist richtig und wichtig“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“ mit Bezug auf den entsprechenden Beschluss. „Aber sie kann nur ein erster Schritt auf dem Weg echter Entlastungen sein. Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.“ Diese sei „nicht nur schädlich für die Kaufkraft, sondern zutiefst ungerecht“.

Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass man trotz einer Gehaltserhöhung real kaum mehr Geld zur Verfügung hat oder sogar Kaufkraft verliert, weil man durch die Inflation und die Steuerprogression stärker besteuert wird. Die kalte Progression treffe „die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft“, monierte der bayerische Ministerpräsident. „Fleißige Menschen, die unser Land durch ihre Arbeit täglich am Laufen halten: Polizisten und Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und Handwerker, Arbeiter und Angestellte.“

Der Ausgleich sei „seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit“. In den vergangenen Jahren klappte das – in diesem Jahr glückte die Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt bislang nicht. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD fand dafür keine Lösung. Für einen Ausgleich wären vier Milliarden Euro nötig; knapp die Hälfte davon müsste der Bund beisteuern, den Rest Länder und Kommunen.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe nicht begonnen werden, „dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen“, mahnte Söder mit Bezug auf einen Ausgleich. „Wer arbeitet, muss endlich wieder mehr Netto im Geldbeutel haben.“ Bayern sei bereit, die Kosten mitzutragen. Es brauche „ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern“, betonte Söder. „Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.“

Wie reagieren die Parteien im Bundestag auf den Vorstoß?

Die gemeinsame Fraktion von CDU und Söders CSU im Bundestag beantwortete eine WELT-Anfrage zum Thema nicht. Der Koalitionspartner SPD teilt mit: „Auch wir wollen die kalte Progression ausgleichen. Aber wenn die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen begrenzt sind, sollten wir das Geld vor allem dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten“, wie Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar sagt.

„Mit der Einkommensteuerreform haben wir als Koalition bereits einen gemeinsamen Vorschlag auf dem Tisch, der kleine und mittlere Einkommen ab 2027 gezielt entlastet und auch der kalten Progression entgegenwirkt“, so Esdar. „Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Reform so schnell wie möglich verabschiedet wird. Denn wir dürfen nicht so lange über weitere Entlastungen diskutieren, bis am Ende selbst die bereits vereinbarten Entlastungen zum 1. Januar ausbleiben. Das wäre für die Menschen das schlechteste Ergebnis.“

Die Linke-Fraktion erklärt das schwarz-rote Vorhaben für unzureichend: „Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung gleicht nicht einmal die Inflation aus, es ist ein einziges Trauerspiel“, sagt die steuerpolitische Sprecherin Doris Achelwilm WELT. „Die kalte Progression ist ein Problem und muss ausgeglichen werden, aber ein Automatismus, der vor allem Besserverdienende entlastet, wäre ungerecht und würde die Ungleichverteilung verstärken. Dass Söder genau diese Maßnahme in der aktuellen Situation an erste Stelle setzt, spricht für die Priorität der Union und besonders der CSU, die Bessersituierten noch besser zu stellen.“

Die Linke fordere „eine ambitionierte Reichtumsbesteuerung, damit echte Entlastung finanziert werden kann“, sagt Achelwilm. „Um gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, die unter Preissteigerungen leiden, braucht es eine gerechte Reform der Einkommensteuer sowie Direktzahlungen wie ein Energiekrisengeld und Klimageld. Notwendig wäre eine echte Steuerreform, wie wir sie vorschlagen. Mit einer Millionärsteuer und höherer Reichensteuer ist es möglich, 95 Prozent der Steuerpflichtigen effektiv zu entlasten.“

Als „ermüdend und unprofessionell“ bezeichnet Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge das „Gezerre in der Koalition ums Geld“. Nach dem „halbgaren Minimalkompromiss“ bei der Stromsteuer, „der nur zur Gesichtswahrung“ von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefunden worden sei, starte Söder den nächsten Streit. „Damit zählt Söder die Autorität von Friedrich Merz weiter an. In dieser Koalition macht jeder nur noch, was er will, und niemand mehr, was der Kanzler sagt.“ Die „neue Runde Streit“ werde nur zu mehr Politikverdrossenheit führen.

„Angesichts explodierender Preise wäre es wichtig, gerade Menschen mit unteren Einkommen zu unterstützen“, so Dröge. „Eine Gegenfinanzierung wäre da, wenn man Menschen mit sehr hohen Einkommen etwas stärker zur Verantwortung zieht.“ Es sei „scheinheilig“ von der Union, so zu tun, als wolle sie Menschen entlasten. „Am Ende ist es ihr wichtiger, die reichsten Menschen zu schützen, anstatt alle zu unterstützen.“

Johannes Wiedemann ist Leitender Redakteur Politik Deutschland.

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