Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning wegen Spionageverdachts fordern die Grünen, Lobby-Tätigkeiten ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger stärker in den Blick zu nehmen. „Diese sind offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Konstantin von Notz, am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung müsse diese „illegitimen Praktiken“ sofort unterbinden.

„Es sind schlimme und abgründige Vorwürfe, die gegen August Hanning im Raum stehen“, erklärte von Notz. „Wir erwarten sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe.“ Auch der nachrichtendienstliche Schaden müsse umgehend aufgeklärt werden. Die Grünen-Fraktion habe in den zuständigen Ausschüssen Berichte der Bundesregierung beantragt, um die Aufklärung voranzutreiben.

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, erklärte die Ermittlungen kurzerhand zu einem Beleg für die These, dass die deutschen Geheimdienste selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Wörtlich sagte sie: „Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg Maaßen bis vor wenigen Jahren einen deutschen Geheimdienst geleitet hat, spricht ebenfalls Bände.“

Hans-Georg Maaßen war bis zum Jahr 2018 Präsident des Verfassungsschutzes. Dass er die Medienberichterstattung zu den Krawallen in Chemnitz 2018 kritisierte, löste letztlich seine Absetzung aus. Ende Januar 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den früheren CDU-Politiker als „Beobachtungsobjekt“ im Bereich Rechtsextremismus führt. Maaßen klagt gegen die Einstufung.

Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning die „Handlungsfähigkeit“ des Rechtsstaats. „Der Staat sendet ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt“, sagte Henrichmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbündet, der bleibt nicht unentdeckt“, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags. „Wir werden Geheimnisverrat nicht dulden.“

August Hanning war am Morgen unter Spionageverdacht festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt wurde auch ein ehemaliger enger Mitarbeiter von ihm festgenommen. Es geht dabei aber nicht um eine Verbindung zu Russland, wie aus Sicherheitskreisen zu hören ist. Laut Bundesanwaltschaft steht Hanning unter anderem unter dem Verdacht des versuchten Landesverrats und der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seinem Mitarbeiter wird Beihilfe vorgeworfen. Er soll Hanning auch nach dessen Dienstzeit Erkenntnisse des Nachrichtendienstes weitergegeben haben, die dieser für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.

Hanning leitete den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005, danach war er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Im Anschluss wechselte Hanning in die Privatwirtschaft und arbeitete als Sicherheitsberater.

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