„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor

Beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nimmt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Männer in die Pflicht. In einer Aktuellen Stunde zum Thema im Bundestag appellierte sie: „Die Männer hier in diesem Haus und auch in Deutschland: Ergreifen Sie Partei!“

Viele hätten eine Frau in ihrer Umgebung, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt geworden sei, sagte Hubig. „Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen. Sie müssen ihr zuhören. Und Sie werden die Antwort aushalten müssen. Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie!“ Dass viele Männer zu Tätern würden, habe auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet würden.

Betroffene sollten leichteren Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts erhalten, die rechtswidriges Material verbreiten, sowie Account-Sperren und Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können, erklärte die SPD-Politikerin. „Kein Täter soll sich sicher fühlen.“

„Wir müssen jede Gewalt ächten – sexuelle Gewalt, digitale Gewalt, häusliche Gewalt“, insistierte Hubig. „Gesetze allein reichen nicht. Und eine Aktuelle Stunde reicht eben auch nicht. Wir brauchen keine Stunde. Wir brauchen Tage, wir brauchen Monate und wir werden Jahre brauchen, in denen wir Gewalt bekämpfen – überparteilich.“

Anlass der Debatte war der Fall der Schauspielerin Collien Fernandes, die gegen gefälschte sexualisierte Bilder im Internet vorgeht. Hubig bereitet ein Gesetz gegen digitale sexuelle Gewalt vor, das unter anderem das Erstellen und Verbreiten sogenannter sexualisierter Deep Fakes unter Strafe stellen soll.

Prien: Auch Deep Fakes sind Gewalt

Frauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützt die Gesetzespläne. In der Bundestagsdebatte sagte sie, ob ein Mann eine Frau schlage oder ob er sexualisierte Deep Fakes verbreite: „Beides ist Gewalt“. Das Internet sei lange ein gesetzloser Ort gewesen, sagte Prien.

Sie verwies aber auch auf Gewalt im analogen Alltag, unter anderem in Partnerschaften. Millionen von Frauen, aber auch Männer seien betroffen. Jedoch würden 19 von 20 Taten nicht angezeigt. „An alle Frauen: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite“, sagte die Frauenministerin. „Es sind die Täter, die sich schämen müssen, sonst niemand.“

Klöckner: Nicht bestimmte Täter schützen

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner stellte sich ebenfalls hinter die Gesetzespläne. Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen und zu erniedrigen, habe mit der im Grundgesetz geschützten Meinungs- und Kunstfreiheit nichts zu tun, sagte die Bundestagspräsidentin, die in diesem Fall als Abgeordnete sprach. „Es ist Gewalt.“

Klöckner sagte aber auch, die Empörung dürfe nicht selektiv sein und etwa bestimmte Täter verschweigen. Es dürfe nicht „zweierlei Maß geben, es darf nicht nach Herkunft, Biografie oder Weltbild des Täters unterschieden werden“, sagte sie unter Hinweis auf eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln.

Kritik von der AfD

Die AfD-Politikerin Kerstin Przygodda kritisierte, dass die Aktuelle Stunde vor dem Hintergrund eines Falls im „links-woken Schickeria-Milieu“ stattfinde. „Die CDU wagt es allen Ernstes eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen‘ auf die Tagesordnung zu setzen“, beklagte sie. „Dabei weiß jeder, wer den massiven Anstieg von Gewalt gegen Frauen politisch zu verantworten hat. Es war die CDU mit ihrer Politik der offenen Grenzen.“

„Hinter der Brandmauer wird geduldet, dass Mädchen von Männern vor Zügen gestoßen werden, Mädchen und Frauen von Migranten vergewaltigt und ermordet werden, dass Frauen eben nicht geschützt werden“, sagte Przygodda. Zudem werde der Fall Fernandes vom „Establishment“ genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie sagte im Plenum, auch sie sei Opfer einer Vergewaltigung geworden. Das habe bei ihr aber nicht zu „pathologischem Männerhass“ geführt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist System.“ Sie betonte: „Wir alle sind gefragt, um für eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt und Gleichberechtigung begegnet.“

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel kritisierte, dass erst ein prominenter Fall Bewegung in die Debatte über ein Gewaltschutzgesetz gebracht habe. Sie verwies darauf, dass Fälle von Gewalt im Internet nur selten angezeigt würden. Zugleich warnte Gebel, das Thema dürfe nicht für die Speicherung von IP-Adressen missbraucht werden.

In der Debatte im Bundestag sprachen fast ausschließlich Frauen.

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