Nach dem Urteil gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. in Ungarn haben in Deutschland mehrere hunderte Menschen protestiert. In Leipzig versammelten sich am Mittwochabend rund 500 Menschen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, wie die Polizei mitteilte. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Behörden friedlich.

In Berlin gingen ebenfalls hunderte Unterstützer aus der linken Szene auf die Straße. Sie nahmen an einer Kundgebung in Kreuzberg teil und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Die Polizei sprach von 550 Teilnehmern. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden.

Auch in Potsdam rief die Grüne Jugend zu einer Demonstration auf. Vertreter der Organisation sprachen von einem Justizskandal. In einem totalitären Rechtssystem in Ungarn habe Maja T. keine Chance auf einen fairen Prozess gehabt. Sie forderten, die Person nach Deutschland zurückzuholen und ihr hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.

In Dresden wollten laut Stadtverwaltung am Carolaplatz rund 200 Menschen zusammenkommen. Eine genaue Teilnehmerzahl lag zunächst nicht vor.

In Hamburg beteiligten sich rund 270 Menschen an einem Aufzug, wie die Polizei mitteilte. Die Demonstration führte vom Neuen Pferdemarkt bis zum U-Bahnhof Sternschanze. Sie verlief ebenfalls friedlich.

Die Proteste richteten sich gegen das erstinstanzliche Urteil eines Budapester Gerichts, das Maja T. am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt hatte. Kritiker werfen Ungarns Justiz politische Einflussnahme vor. Zuvor hatte auch das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als rechtswidrig eingestuft. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte eine harte Bestrafung gefordert.

EU-Linke solidarisiert sich mit Maja T.

Während in Deutschland Politiker der Linken, der Grünen und der SPD die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland fordern, solidarisiert sich die Linke im EU-Parlament mit der Verurteilten. „Majas Verurteilung zu acht Jahren Haft und die zunehmende Verfolgung antifaschistischer Aktivisten deuten auf einen besorgniserregenden Trend hin: die Kriminalisierung derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und faschistische Politik stellen“, schreibt die Fraktion in einer Stellungnahme unter dem Titel „Siamo tutti Maja T.“ („Wir sind alle Maja T.“). „Hier geht es nicht um öffentliche Sicherheit, sondern um die Unterdrückung abweichender Meinungen.“

Der linke Co-Vorsitzende Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland), der dem Budapester Gericht beiwohnte, sagt: „Hier wurde nicht nur ein Mensch verurteilt, sondern ein politisches Exempel statuiert.“

Vater von Maja T. spricht von „Schauprozess“

Unterdessen hat sich der Vater von Maja T. zu dem Urteil geäußert. Wolfram Jarosch sagte: „Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt. Hier wurde ein politischer Schauprozess durchgeführt. Es wurde deutlich, was Autokratie in Ungarn bedeutet: Ministerpräsident Orbán persönlich unterstellt Terror und fordert ein hartes Urteil.“

Staatsanwaltschaft, medizinische Gutachter und der Richter arbeiteten Hand in Hand miteinander. „Dies ist der traurige Höhepunkt des Unrechts gegen mein Kind“, sagte Jarosch.

Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dagegen kann noch Berufung eingelegt werden. Es stellt die Straftatbestände der versuchten lebensbedrohenden Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung fest. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte der Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Jahre Gefängnis verlangt, die Verteidigung einen Freispruch.

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