Die Spitze der AfD-Fraktion hat die Wahl des CDU-Kandidaten für die Neubesetzung von Richterposten beim Bundesverfassungsgericht empfohlen. Dieser mache „einen vernünftigen Eindruck“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Nicht infrage komme aber eine Unterstützung der beiden SPD-Kandidatinnen. Sie seien „linke Aktivistinnen“ und brächten nicht die nötige Neutralität für das Richteramt in Karlsruhe mit.
Im Bundestag sollen am Freitag drei neue Verfassungsrichter gewählt werden. Für zwei von ihnen hat die SPD das Vorschlagsrecht, für einen die Union. CDU/CSU wollen den Richter am Bundesarbeitsgericht Günter Spinner vorschlagen, die SPD möchte die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold ins Rennen schicken.
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestagsplenum nötig. Da die Regierungsparteien Union und SPD eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden wollen, wären sie dafür auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen.
Allerdings gibt es auch in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juraprofessorin Brosius-Gersdorf. Dabei geht es Medienberichten zufolge unter anderem um ihre Positionierung zur Reform des Abtreibungsrechts und zur bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum Tragen des muslimischen Kopftuches im Staatsdienst.
Der Wahlausschuss im Bundestag wollte die Kandidaten am Montagabend nominieren. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit von acht der zwölf Mitglieder für die Vorschläge nötig.
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