Für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Soll diese ohne Stimmen der AfD zustande kommen, braucht es die Linke. Doch die Partei kritisiert die Union wegen fehlender Absprachen und will den Kandidaten der Christdemokraten nicht mittragen.

Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht beharrt die Linke auf Gesprächen mit der Union. "Ohne Gespräch keine Wahl, das ist ganz einfach", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken in Berlin. "Da es null Gespräche gibt, sehe ich nicht, dass wir heute Abend den von der CDU vorgeschlagenen Mann wählen."

Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Abend eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Die Empfehlung müsste der Bundestag dann mit Zweidrittelmehrheit billigen. Spätestens im Plenum könnte es auf Stimmen der Linken ankommen, sofern Union und SPD keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen wollen.

Die Linke will nach van Akens Worten mit der Union Absprachen treffen sowohl für die Wahl und das Vorschlagsrecht für Richterpositionen, als auch über die Besetzung von Positionen im Parlamentarischen Kontrollgremium oder die Reform der Schuldenbremse. Die Union habe aber keinen Kontakt aufgenommen, sagte der Linken-Chef.

Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der ihr Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken verbietet. Für die Richterwahl wollen CDU und CSU den Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen.

Daneben hat die SPD ein Vorschlagsrecht für zwei weitere Positionen. Die Sozialdemokraten wollen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf aufstellen sowie die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold. Die 16 Rich­te­r und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

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