Vor der Wahl dreier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union im „Politico Playbook“-Podcast vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen: „Dass die Union wieder einmal riskiert, gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich.“

Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Besetzung von 3 der 16 Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Der Wahlausschuss hat am Montagabend den von der Union unterstützten Arbeitsrichter Günter Spinner und die von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.

Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek: „Alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben. Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft.“

Union lehnt Gespräche mit der Linken ab

Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen – nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse – oder arbeiten wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten gegen eine rechtsextreme Partei zusammen?“

Die Union hatte zuvor weitere Gespräche mit der Linken über die Richterwahl abgelehnt. „Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Montag in Berlin.

Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. Gäben alle Parlamentarier ihre Stimme ab, dann würden Union, SPD und Grünen sieben Stimmen zu dieser Mehrheit fehlen. Daneben muss mindestens eine Mehrheit aller 630 Bundestagsmitglieder erreicht werden, also mindestens 316 Stimmen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke