Seit mehreren Monaten liegt ein neues Sanktionspaket gegen Russland im US-Senat bereit. Bisher zeigte sich US-Präsident Trump dafür allerdings nicht gerade aufgeschlossen. Jetzt deutet sich eine Kehrtwende an.

Ein neues US-Gesetz mit scharfen Sanktionen gegen Russland könnte bald zur Abstimmung gestellt werden. "Der Senat wird in Kürze einen Gesetzentwurf über harte Sanktionen voranbringen - nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Länder wie China und Indien, die russische Energieprodukte kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie finanzieren", erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham auf X.

Trump hatte sich am Dienstag bei einer Kabinettssitzung erstmals offen für das Gesetz gezeigt. Er bestätigte, dass er sich den Vorschlag "anschaue". Gegenüber "Politico" erklärte Graham, dass der US-Präsident ihm gegenüber signalisiert habe, dass er das neue Sanktionsgesetz unterstütze. Auch der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, John Thune, deutete an, dass noch in dieser Woche Bewegung in die Sache kommen dürfte.

Unter anderem sieht der Entwurf Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiter russisches Uran, Öl oder Gas kaufen. Ausnahmen soll es laut dem US-Senator aus South Carolina allerdings für die Ukraine unterstützende Staaten geben. "Viele Länder kaufen immer noch russisches Öl und Gas, aber weniger. Einige europäische Länder haben immer noch Beziehungen zu Russland, aber sie haben der Ukraine sehr geholfen. Ich möchte sie also herausnehmen", erklärte Graham im Juni. Die Vorschläge für neue Sanktionen liegen bereits seit April vor.

Trump kriegt Ausnahmeregelung

Der Gesetzesentwurf wurde von Graham gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal ausgearbeitet und wird von über 80 weiteren Senatoren unterstützt. Allerdings wurde das Paket aufgrund der Vorbehalte Trumps bisher nicht zur Abstimmung in der Kongresskammer gestellt. Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Washington bezeichnete er den Entwurf als "als hartes Gesetz, sehr hart".

Mehrere Änderungen an dem Vorstoß könnten - neben den massiven russischen Angriffen - Trump zum Umdenken bewegt haben. "Der Gesetzentwurf des Senats sieht eine Ausnahmeregelung vor, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu verschaffen", so Graham. Trump hätte, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, die Möglichkeit, das Gesetz für 180 Tage zu pausieren. Eine weitere Ausnahme wäre auch danach noch zusätzlich möglich. Dafür müsste laut Graham aber auch der Kongress zustimmen.

Trump brachte seine Unzufriedenheit mit der Verhandlungsbereitschaft Putins deutlich zum Ausdruck. "Wir bekommen von Putin eine Menge Blödsinn aufgetischt", sagte Trump. "Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist." Er kündigte auch an, die zwischenzeitlich vom Pentagon eingestellten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufzunehmen.

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