Donald Trump zweifelt an der Integrität des US-Wahlsystems. Er ordnet deshalb verschiedene Maßnahmen an, um die US-Wahlen zu reformieren. 19 Bundesstaaten gehen da nicht mit, sie sehen eine "beispiellose Machtausweitung" Trumps. Jetzt bekommen sie Recht zugesprochen.

US-Präsident Donald Trump kann die von ihm angestrebte Reform des Wahlsystems nicht umsetzen. Bezirksrichterin Denise Casper in Boston kommt zu dem Schluss, dass der Präsident nicht die Autorität besitze, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen. 19 demokratisch geführte Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, waren gegen das von Trump am 25. März unterzeichnete Dekret vorgegangen.

Trump äußerte bereits seit längerem Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems. In dem Dekret wies der Republikaner deshalb mehrere Bundesbehörden an, strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft einzuführen, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug zu ergreifen sowie die Briefwahl einzuschränken. Bundesstaaten dürfen nun weiterhin nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen auszählen und müssen keine weiteren Nachweise über die US-Staatsbürgerschaft der Wählerinnen und Wähler einfordern.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern - deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plante Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollten nur noch an Staaten fließen, die seiner Anweisung Folge leisten.

Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln nannte der US-Präsident neben anderen Ländern auch Deutschland, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum "Flickenteppich von Wahlmethoden" in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Computer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.

Trumps "beispiellose Machtausweitung" erhält viel Kritik

Fachleute hoben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler warfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen, um den Stimmenanteil der Republikaner zu erhöhen - und werteten seinen Vorstoß als Angriff auf die demokratische Teilhabe.

Auch die Klägerstaaten warnen vor Verwirrung und Chaos, "verbunden mit der Gefahr der Entmündigung". Sie kritisierten Trumps Anordnung als "beispiellose Machtausweitung" der Exekutive. Es sei "verfassungswidrig, undemokratisch und unamerikanisch", untergrabe die Gewaltenteilung und schade den Bemühungen der Bundesstaaten, das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke