Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Dies gaben Lange und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am frühen Freitagabend in Potsdam bekannt. Die Politikerin stand besonders nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller in der Kritik.

Am Mittwoch vergangener Woche war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Ministeriumsangaben erst am 5. Mai über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden.

Lange hatte Verfassungsschutz-Chef Müller deshalb am Tag darauf mit sofortiger Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hieß es. Lange hatte danach betont, die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe „ohne Frage“ Bestand. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens.

E-Mail belegt: Müller informierte Lange

Doch es gibt auch die Deutung, dass Lange im Gegensatz zu Müller eine Hochstufung der AfD vor allem für ein politisches Geschenk an die Partei hielt und sie deswegen deren Hochstufung verhindern wollte.

Recherchen von WELT und weiteren Medien zeigten, dass Lange bereits früher über diesen Schritt informiert gewesen sein musste. Bei mehreren Treffen soll Müller Lange über unterrichten haben, bei einem hatte er auch ausgedruckte Exemplare eines sogenannten Einstufungsvermerks dabei. Eine Mail, die WELT einsehen konnte, zeigt, dass Müller Lange am 2. Mai in der Sache kontaktierte, also vier Tage vor seinem Rauswurf und drei Tage, bevor Ministerin Lange zum ersten Mal von der Entscheidung über die Hochstufung der AfD erfahren haben will.

Aus Kreisen von CDU und Grünen war zu den Vorgängen, die zur Entlassung Müllers führten, Akteneinsicht im Innenministerium beantragt worden. Unter anderem hatten der SPD-Jugendverband Jusos und die Grüne Jugend in Brandenburg die Entlassung von Lange gefordert. Auch aus der SPD selbst gab es Rücktrittsforderungen.

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