Das BSW hat am Sonntag den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfangen. Die Veranstaltung im „Sprechsaal“ in Berlin-Mitte trug den Titel „Frieden durch Dialog – Gespräch mit dem russischen Botschafter“ und wurde von BSW-Politikerin Sevim Dagdelen moderiert.

Botschafter Netschajew warf der Bundesregierung mangelnde Dialogbereitschaft vor – und zeichnete das Bild von Russland als Opfer des Westens. „Wir sind im Dialog mit den USA, aber nicht mit den Europäern“, zitiert die „Berliner Zeitung“, die die Veranstaltung besuchte, den Diplomaten.

SPD-Politiker Rolf Mützenich hatte kürzlich vorgeschlagen, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen. Solche Vorschläge würden in Moskau zwar geschätzt, sagte Netschajew. Aber die Anstöße gingen eben nicht von der Bundesregierung aus. „Wir wissen nicht, wer diese Idee wirklich unterstützt. Von den offiziellen Stellen haben wir nichts gehört.“

Auf die Frage, warum der Krieg in der Ukraine nicht ende und welche Bedingungen aus russischer Sicht für ein Ende erfüllt sein müssten, sprach Netschajew laut „Berliner Zeitung“ über die Ereignisse seit Ende der Sowjetunion. „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, behauptete er – und warf der Ukraine vor, Vereinbarungen der Minsker Abkommen nicht eingehalten zu haben.

Die Minsker Friedensverhandlungen waren ein diplomatischer Prozess zur Befriedung des Konflikts im Osten der Ukraine, der im Jahr 2014 nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und Angriffen von mit Russland verbündeten Separatisten begann. Die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs geschlossenen Abkommen von 2014 und 2015 sahen unter anderem eine Autonomie für den Donbass vor.

Der Botschafter behauptet, dass „die Ukrainer als Stoßdämpfer dienen, während der Westen sich auf den Krieg gegen Russland vorbereitet“. Russland wolle Sicherheitsgarantien, keine provisorischen Lösungen. „Wir wollen nicht wieder betrogen werden.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt, dass Netschajew über die vermeintlichen Verursacher des Ukraine-Kriegs widersprüchliche Angaben gemacht habe. Vom „Kiewer Regime“, „Nazis“ und der Nato sei die Rede gewesen. „Wer den russischen Botschafter einlädt, lädt in seine russische Parallelwelt ein. Im Weltbild des Botschafters führt nicht Russland einen Krieg gegen die Ukraine, sondern die Nato einen Krieg gegen Russland“, fasst die Zeitung die Veranstaltung zusammen.

BSW-Politikerin Dagdelen hatte am Samstag mit Parteikollegen den Empfang der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg besucht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer kritisierte die Teilnahme scharf.

„Party bei Tätern – mehr muss man über das BSW nicht wissen. Gewissenlos und einfach ekelhaft“, schrieb er im Online-Dienst X. „Während Russland Kriegsverbrechen am laufenden Band begeht, ist die Stimmung in der Botschaft der Mörder sichtbar prima.“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kritisiert seit geraumer Zeit die europäische Sanktionspolitik gegen Russland sowie die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Partei verlangt die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland.

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