Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein angeblich nahendes Ende des Ukraine-Krieges als mögliches Täuschungsmanöver bezeichnet. „Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Putin könne dies tun, indem er seine Truppen abziehe oder zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen einlade. Stattdessen stelle er jedoch wie immer Bedingungen. „Ich hoffe, dass ich mich irre, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist, aber ausgeschlossen ist das eben nicht“, erklärte Pistorius. Er vermute, dass Putin mit seinem Vorgehen von eigener Schwäche ablenken wolle, da seine Armee derzeit kaum Geländegewinne ‌vorweisen könne.

Putin hatte am Samstag nach der Militärparade in Moskau zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als bevorzugten Vermittler für Gespräche mit der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte Putin zudem: „Ich glaube, dass sich die Angelegenheit dem Ende zuneigt.“

In Deutschland steht Schröder wegen seiner Nähe zu Putin und seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne seit Jahren in der Kritik. Diese verschärfte sich ‌nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Mehrere Anträge auf einen Ausschluss aus der SPD scheiterten jedoch.

Gerade weil Putin in der Öffentlichkeit täusche und trickse, müsse die Ukraine weiter militärisch gestärkt werden, betonte Pistorius. Mit der ukrainischen Seite seien daher weitere Kooperationen bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen beschlossen worden. Dies sei nötig, um das Land für den Zeitpunkt von Verhandlungen in eine starke ‌Position zu bringen.

Zudem müsse deutlich gemacht werden, ‌dass sich die Ukraine erfolgreich zur Wehr setzen könne, sagte der Minister. Pistorius verwies auf die Vergangenheit, in der Putin bei Verhandlungen „mit gezinkten Karten gespielt“ ‌oder Absprachen gebrochen habe. So sei auch die jüngste, angeblich dreitägige Waffenruhe gebrochen worden. „Dabei ‌liegt ‌es an Putin, diesen Krieg und den Terror zu beenden“, sagte Pistorius.

Bundesregierung sieht „keinen substanziellen Fortschritt“

Die Bundesregierung hält die jüngsten Äußerungen Putins ebenfalls nicht für glaubwürdig. Es gebe „keinen substanziellen Fortschritt“, sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.

Zugleich schlug Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler vor. Kornelius will sich zu der Personalie konkret nicht äußern. Putin wisse, wer in Europa seine Ansprechpartner seien, sagt er lediglich. Europa stehe bereit, an Verhandlungen teilzunehmen. Dazu müsse Putin aber seine wirkliche Bereitschaft deutlich machen, etwa mit einer sofortigen Waffenruhe.

EU gegen Altkanzler Schröder als Ukraine-Vermittler

Der Vorschlag Putins, Altkanzler Gerhard Schröder in die Ukraine-Friedensverhandlungen mit einzubinden, stößt zudem in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel.

Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: „Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches“, sagte sie.

Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: „Wir unterstützen das nicht.“ Es gebe „viele andere würdige Führungspersönlichkeiten“, die für die EU verhandeln könnten.

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