Bevor am morgigen Dienstag beim Koalitionsausschuss die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zusammenkommen, hat sich Ex-Minister Peter Altmaier (CDU) zu Wort gemeldet. Der frühere Kanzleramtschef und Wirtschaftsminister schrieb auf X: „Nach Villa Borsig und Bundesrat: Wenn nicht sicher ist, dass beim Koalitionsausschuss was Gutes rumkommt, sollte man ihn schleunigst absagen bzw vertagen. Und gründlicher vorbereiten. Sonst sind am Ende alle beschädigt und am meisten das Land.“

Nach dem vorläufigen Aus für die 1000-Euro-Entlastungsprämie wird nach neuen Wegen gesucht, um gestiegene Belastungen durch die Energiepreiskrise abzufedern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Treffen nach eigenen Angaben für Beratungen über weitere Entlastungen nutzen. „Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, sagte der SPD-Chef bei einem Besuch im kanadischen Toronto. „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Zusammen müssten Lösungen gefunden werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hält die gestoppte Entlastungsprämie für Beschäftigte weiter für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Sie könne Teil einer Paketlösung sein. Als mögliche weitere Schritte zur Entlastung nannte Roloff eine erhöhte Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.

Möglicherweise könnte eine Lösung aber komplett anders aussehen. Beim Koalitionsausschuss könnte über Klingbeils Pläne bei der Einkommensteuer beraten werden. Zum 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuer-Reform in Kraft treten und Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft entlasten.

Nach Meinung des Finanzministers funktioniert das aber nur, wenn Spitzenverdiener dafür eine größere Last tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen. Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen Erhöhungen bei sehr hohen Einkommen ab 300.000 Euro in der WELT AM SONNTAG.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist rund um den Jahrestag ihres Antritts im Mai 2025 wegen internen Streits und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck geraten.

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