Die AfD hatte es als „Großes Gipfeltreffen“ verkauft. Vergangenen Mittwoch hat die Partei ihren Wahlkampfauftakt in der Badnerlandhalle Karlsruhe gefeiert. Zu den Rednern gehörten etwa Markus Frohnmaier, der am 8. März als Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg ins Rennen geht, und Ulrich Siegmund, der im Herbst Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden möchte. Die Moderation übernahm Emil Sänze, Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg.
„Wir sind nicht angetreten, um zu spielen, sondern wir wollen diese Regierung übernehmen“, eröffnete Sänze die Veranstaltung. „Alles spricht über uns, alle mögen uns nicht. Aber das macht uns nichts aus, weil wir sind praktisch Inhaber der tatsächlichen Wahrheit.“ Die AfD sei „das Fanal zum Untergang der Altparteien“. Mit Blick auf die Landesregierung von Winfried Kretschmann erklärte der Landtagsabgeordnete, das „grün-schwarze Experiment“ gehöre „für alle Zeiten“ beendet.
„Wir lassen Söder leben – er ist ja immer mal wieder witzig“
Für eine Kontroverse sorgten seine Äußerungen zum CSU-Vorsitzenden. „Jetzt gibt es viele interessante Menschen aus Bayern, die dann plötzlich unsere Parolen wiederholen und gesellschaftsfähig machen“, führte Sänze in seiner Anmoderation aus. „Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig, meine Damen und Herren. Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“
Deutliche Kritik an Sänzes Ausführungen erfolgte durch den Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM). „Behinderung als Schimpfwort zu nutzen, um andere Menschen zu verunglimpfen oder um sich über sie lächerlich zu machen, ist nicht akzeptabel und wirklich allerunterste Schublade“, erklärte LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl gegenüber dem Lokalmedium „Waiblinger Kreiszeitung“, die zuerst über die Aussagen berichtete.
„Eine Wortwahl, wie sie Herr Sänze in seiner Rede nutzt, verletzt, macht sprachlos“ und sei „ein Schlag ins Gesicht“, sagte Pagel-Steidl, die auch als zweite stellvertretende Vorsitzende des SWR-Rundfunkrats agiert. „Menschen mit Behinderungen und ihre Familien fühlen sich dadurch zurückgestoßen, fühlen sich ohnmächtig, hilflos ausgeliefert. Was kommt als Nächstes?“
„Widerwärtig und übelster Jargon“, rügt CSU-Politiker Huber
Auf Nachfrage der „Waiblinger Kreiszeitung“ äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Martin Huber zu dem Vorgang. „Was der AfD-Landeschef hier von sich gibt, ist menschenverachtend und demokratiefeindlich, schlicht: widerwärtig und übelster Jargon“, unterstrich der bayerische Landtagsabgeordnete. Für Sänze müsse dieser ein „glasklarer Rücktrittsgrund“ sein. „Die Menschen sehen immer deutlicher, was sie bekommen, wenn sie diesen Typen von der AfD ihre Stimme geben: niveaulosen Hass, gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung und persönliche Beleidigungen der übelsten Sorte.“
In einem Videostatement auf X schlug Martin Huber eine Brücke von der Beleidigung Söders durch den AfD-Politiker hin zu einem Post des Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend, Luis Bobga. Dieser hatte in einem Lip-Sync-Video zu einem Song des Rappers Haftbefehl den Begriff „Hurensohn“ mitgerappt und dabei ein Foto des bayerischen Ministerpräsidenten eingeblendet.
„Zwei absolute Tiefpunkte einer politischen Unkultur“, beklagte Huber in seiner Reaktion. „Bei der AfD: Übelster Jargon, menschenverachtend, spalterisch, voller Hass und Hetze. Bei der AfD mag das nicht mehr verwundern, aber bei der Grünen Jugend?“ Diese pöbele in übelster Art und Weise, obwohl sie sonst viel Wert auf Anstand und Moral lege. Von der Parteispitze erwarte er eine „glasklare Entschuldigung und Distanzierung“.
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