Aussagen von Unionsfraktionschef Jens Spahn über den Streit mit der US-Regierung um Grönland haben für Aufsehen gesorgt. Vom Koalitionspartner SPD kam Kritik.

Was war passiert? Spahn hatte sich am Wochenende in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump, die Arktisinsel den USA notfalls mit Gewalt einzuverleiben, geäußert. Er kritisierte, dass manche trotz der offenkundigen militärischen Schwäche Europas nun den Fortbestand der Nato infrage stellen, falls Trump Ernst mache.

Spahn fragte: „Ist es wirklich klug, dass wir als Europäer in der Abhängigkeit, in der wir von Amerika sind, diese Debatte jetzt so führen? Und die Antwort ist Nein.“ Er fügte an: „Wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.“ Es gehe darum, ob wir als Nato und Europa diese strategisch immer wichtiger werdende Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen. „Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt“, sagte Spahn.

Die SPD griff diese Aussagen scharf an. Spahn stehe den Positionen von Donald Trump gefährlich nahe, sagte der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic. „Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für den Kurs von Donald Trump“, sagte Ahmetovic dem „Stern“. Die Union müsse jetzt klären, wie sie mit diesem Kurs umgehen wolle.

Nach Informationen von „Politico“, einer Partnerpublikation von WELT, stießen die Äußerungen auch in der eigenen Fraktion von Spahn auf wenig Gegenliebe. In einer internen Nachricht von Spahns Team an alle Unionsabgeordneten sei als Reaktion am Montagnachmittag daher auf ein Statement Spahns verwiesen worden, in dem er die US-Zolldrohungen als „inakzeptabel“ bezeichnet, berichtet „Politico“ im „Berlin Playbook“.

In der Nachricht habe Team Spahn betont: Seine Aussagen im Interview („Da hat Donald Trump einen Punkt“) bezogen sich „ausdrücklich auf den militärischen Schutz Grönlands — und ausdrücklich nicht auf die von den USA wiederholt geäußerten ungerechtfertigten territorialen Ansprüche“.

„Wir lassen uns nicht erpressen“

Auch Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) ‌hatten in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die US-amerikanischen Sicherheitsbedenken wegen Grönlands angesichts des Vorgehens Russlands und Chinas berechtigt seien. Nur solle man diesen Bedenken innerhalb der Nato, aber nicht durch ​eine Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönlands begegnen.

„Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte SPD-Außenpolitiker Ahmetovic am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grönland und Dänemark in der territorialen Integrität und nationalen Souveränität angegriffen würden, sagte der SPD-Politiker. Der Angriff sei eine „historische Zäsur“. Die Motive Trumps seien für ihn nicht überzeugend. „Deshalb ist ein Gegenhalten möglicherweise durch Zölle genau der richtige Weg“, sagte Ahmetovic.

Das Irrationale sei bei Trump normal. „Für ihn ist Außen- und Sicherheitspolitik ein Geschäftsmodell“, sagte Ahmetovic. Er rief dazu auf, sich von erhöhten Zöllen nicht beeindrucken zu lassen. „Wir können auch stark sein“, sagte Ahmetovic.

Der europäische Pfeiler in der Nato müsse dabei gestärkt werden. Das Bündnis aber für beendet zu erklären, gehe zu weit. Es gebe zwar momentan ein Problem mit der US-Regierung, die USA seien aber weiterhin Deutschlands und Europas Partner. Trump werde es nicht wagen, aus der Nato auszutreten, zeigte sich der SPD-Außenpolitiker überzeugt.

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