Es war ein bewegtes langes Wochenende für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther. Beim „Ball der Pferdefreunde“ hat er mit seiner neuen Innenministerin Magdalena Finke das Tanzbein geschwungen und auf Fehmarn die Bauarbeiten für eine feste Fehmarnbeltquerung inspiziert.

Wieder zu Hause angekommen, konnte er dann im Internet noch die neuesten medialen Ausläufer seines Talkshow-Auftritts bei „Markus Lanz“ betrachten. Kommentare, Analysen, Interpretationen zu der Frage, ob der Kieler Regierungschef sich tatsächlich zum neuen Oberzensor der Republik aufgeschwungen hatte. Oder ob er eben doch nur ein entschiedenes Plädoyer für mehr Anstand und Jugendschutz hielt.

Um es kurz zu machen, die ganze Debatte um seine Person, die Vorwürfe, Günther wolle missliebige Online-Medien unter eine wie auch immer geartete staatliche Aufsicht stellen oder gar verbieten, hat den CDU-Politiker nicht zum Umdenken bewogen. Im Gegenteil.

An diesem Montagabend, zwölf Tage nach der besagten Lanz-Sendung, fühlte sich Günther durch das nachfolgende mediale Geschehen rundum bestätigt. In Neumünster, bei der dortigen Ausgabe der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann initiierten und moderierten „Einfach-mal-machen-Tour“ sagte Günther: „Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich aus meiner Sicht in den vergangenen anderthalb Wochen eins zu eins bestätigt. Das ist die Debatte, die wir in unserem Land definitiv führen müssen.“

Kritik an einem Kommentar der „Bild am Sonntag“

Günther erwähnte in Neumünster das von ihm in der Lanz-Sendung heftig kritisierte Online-Portal „Nius“ nicht mehr. Stattdessen nahm er sich allerdings die „Bild am Sonntag“ vor, die wie WELT bei Axel Springer erscheint. Deren Chefredakteurin Marion Horn hatte Günther wegen seines Lanz-Auftritts den Rücktritt nahegelegt („Günther muss das zurücknehmen oder zurücktreten“) und dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Demokratie mit seinen Äußerungen zu Zensur und Verbot mehr zu gefährden als die AfD.

Dazu sagte Günther vor den rund 300 Zuhörern in der Holstenhalle: „Wir haben keine AfD im schleswig-holsteinischen Landtag. Und wenn man dann so wie die Chefredakteurin der ‚Bild‘ allen Ernstes in einem Kommentar schreibt, dass sie findet, dass ich als achteinhalb Jahre tätiger Ministerpräsident in Schleswig-Holstein eine größere Gefahr für die Demokratie darstelle als die AfD, dann sage ich sehr, sehr klar, dann muss die sich mal hinterfragen, ob ihr Koordinatensystem verrutscht ist.“ Er selbst werde sich diese Frage jedenfalls definitiv nicht stellen.

Einer Forderung stimmt auch Linnemann zu

Zuvor hatte Günther bereits seine Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und einer Klarnamen-Pflicht für Veröffentlichungen und Kommentare im Internet wiederholt. „Was an Hass und Hetze im Internet tagtäglich“ stattfinde, sei unerträglich. Der Staat habe eine Schutzfunktion gegenüber Kindern und Jugendlichen. Diese habe er in den vergangenen Jahren „sträflich vernachlässigt“.

Das Recht auf digitale Teilhabe bedeute nicht, dass es auch ein Recht auf Pädophilie und Mobbing im Internet gebe. Zumindest an diesem Punkt, dem Thema Altersbeschränkung für soziale Medien, stimmte auch Linnemann dem Kieler Ministerpräsidenten zu. „Ich teile das“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Auch jenseits der Holstenhalle von Neumünster bleibt Günther bei seiner bisherigen Linie. Der Streit mit dem von ihm der „vollkommenen Faktenfreiheit“ bezichtigten Portal „Nius“ wird vor Gericht fortgesetzt. Die Kieler Staatskanzlei hat es Ende vergangener Woche abgelehnt, eine von „Nius“ geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der beauftragte Anwalt Joachim Steinhöfel hat deshalb Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Die Richter sollen dem CDU-Politiker unter anderem die Behauptung untersagen, das vom früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt verantwortete Portal gehöre zu den „Feinden der Demokratie“.

Wie lange ein solches juristisches Verfahren dauern könnte, ist nach einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ unklar. Im Laufe der kommenden Woche wolle das Schleswiger Gericht zunächst über den „Nius“-Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Günthers Äußerungen entscheiden. In der Hauptsache werde das Verwaltungsgericht erst später, absehbar nach einer mündlichen Verhandlung, Recht sprechen.

„Nius“ selbst versucht derweil, aus Günthers Auftritt bei Markus Lanz möglichst viel Kapital zu schlagen. Mit dem Spruch „Abonnieren, was Günther zensieren will“ wirbt das Medienunternehmen um zusätzliche Stammkunden.

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