Ein Gericht verbietet der US-Regierung, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Der kalifornische Gouverneur Newsom schlägt nun Alarm: Trump habe Soldaten aus seinem Bundesstaat ins benachbarte Oregon abkommandiert. Auch in Chicago setzt das Weiße Haus auf Eskalation.
US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. "Sie sind bereits auf dem Weg dorthin", kritisierte der Demokrat und Trump-Widersacher Newsom und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Diese äußerte sich bislang nicht dazu. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.
Am Tag zuvor hatte ein Gericht im benachbarten Bundesstaat Oregon der Trump-Regierung vorerst verboten, Nationalgardisten, die in Oregon stationiert sind, nach Portland zu schicken. Bundesstaat Oregon und Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte. Der kalifornische Gouverneur wirft Trump vor, nun dem Gerichtsurteil auszuweichen, indem er Nationalgardisten aus Kalifornien nimmt.
Derweil droht der Streit zwischen Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat Illinois über einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago zu eskalieren. Laut dem Weißen Haus hat der US-Präsident 300 Mitglieder der Nationalgarde in Illinois angewiesen, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Illinois und die Stadtspitze stemmen sich gegen einen solchen Einsatz. Es blieb unklar, wann genau der Einsatz losgehen sollte.
Soldaten zur Einschüchterung
Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel - und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. In Portland hatten sich Proteste rund um eine ICE-Einrichtung gemehrt.
Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
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