Kurz vor den mit Spannung erwarteten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas setzt Kanzler Merz im Austausch mit Israels Premier Netanjahu auf Trumps Nahost-Plan. Außenminister Wadephul reist derweil in die Region, um die Friedensbemühungen diplomatisch zu unterstützen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Telefonaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump über die Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mitteilte, machte sich Merz im Telefonat mit Netanjahu für Trumps Nahost-Friedensplan stark. Rund zwei Jahre nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel sei "dieser Plan die beste Chance auf Freiheit für die Geiseln und Frieden für Gaza".
Demnach begrüßte der Kanzler auch die Unterstützung Israels für Trumps Plan und nannte den angekündigten Rückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza einen "richtigen Schritt". Weiter sagte der Kanzler dem Sprecher zufolge, dass die Gespräche in Ägypten nun "eine schnelle Einigung über ein Ende der Kampfhandlungen, die umgehende Freilassung der Geiseln, vollen humanitären Zugang und die Entwaffnung der Hamas bringen müssten". Am morgigen Montag werden Verhandlungsführer aus Israel und von der radikalislamischen Hamas zu indirekten Verhandlungen in Ägypten erwartet.
Den Angaben Kornelius' zufolge sagte Merz überdies, die Bundesregierung werde sich diplomatisch einbringen und bei der Umsetzung des Plans engagieren. Demnach verwies Merz auch auf die Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul in die Region.
Der Außenminister traf am heutigen Sonntag in Doha, der Hauptstadt von Katar, seinen Amtskollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, der zugleich auch Premierminister des Landes ist. Noch heute Abend will Wadephul ins Emirat Kuwait weiterfliegen und dort an einem Außenministertreffen von EU und Golf-Kooperationsrat teilnehmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es zudem, Wadephul werde am Montag nach Israel weiterreisen. Dort sind demnach Gespräche mit Außenminister Gideon Saar geplant.
Merz und Trump fordern schnelle Einigung in Ägypten
Merz habe sich auch mit Trump "zu den Entwicklungen in Gaza" abgestimmt, erklärte Regierungssprecher Kornelius. Beide seien sich einig gewesen, dass bei den anstehenden Gesprächen in Ägypten eine "schnelle Einigung" erzielt werden müsse - "nach fast zwei Jahren des Krieges sei die Zeit für Frieden gekommen". Der Kanzler betonte demnach, "alle Geiseln müssten freikommen, die Kämpfe müssten enden, Hamas müsse die Waffen niederlegen".
Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs teilweise zugestimmt und dabei insbesondere eine Freilassung der israelischen Geiseln zugesagt, die sich noch in ihrer Gewalt befinden. Trump rief daraufhin Israel auf, die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen "sofort" einzustellen.
Ukraine auch Thema bei Telefonat mit Trump
Laut Kornelius sprachen Trump und Merz aber auch über die Lage in der Ukraine. Demnach berichtete der Kanzler dem US-Präsidenten über die "Initiative, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte zu nutzen".
Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dazu dienen sollen, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. Im Umkehrschluss erhalte Moskau sein Vermögen zurück. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt.
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