C CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe angekündigt. „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. „Dann werden wir Milliarden Euro einsparen“, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.

Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Anfang September gab er als Ziel aus, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einzusparen – rund zehn Prozent der bisherigen Ausgaben. Arbeitsmarktexperten und Sozialdemokraten halten das allein durch schärfere Sanktionen für Totalverweigerer und eine Eindämmung des Leistungsmissbrauchs für unmöglich.

Zwischen Union und SPD entwickelte sich darauf eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld. Merz machte die Reform daher zur Chefsache. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas konterte und sprach von einer „Chef- und Chefinnen-Angelegenheit“.

Linnemann betonte im ZDF, dass sich Union und SPD völlig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung überführt werden soll. „In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung“, fügte er hinzu.

Kommende Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bas hatte im WELT Nachrichtensender davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform im Oktober vorlegen wolle. Geplant sind unter anderem schärfere Sanktionen und eine stärkere Bekämpfung von Missbrauch im Bürgergeld.

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