Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat deutlich schärfere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger gefordert, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. „Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen. Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagt der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte“, erklärt Brötel. Das sei nicht in Ordnung, weshalb es spürbare Sanktionen brauche.

Brötel schlug zudem vor, die sogenannte Karenzzeit abzuschaffen, während der die Kosten der Unterkunft im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs nicht auf Angemessenheit geprüft werden. „Aktuell haben wir die Regelung, dass jeder, der neu ins Bürgergeld kommt, in den ersten zwölf Monaten jede noch so hohe Miete vom Jobcenter bezahlt bekommt, auch für unangemessen große und unangemessen teure Wohnungen“, sagt er. „So etwas spaltet eine Gesellschaft. Diese Karenzzeit muss deshalb wieder abgeschafft werden“, fordert Brötel.

„Wir brauchen dringend eine Reform des Sozialstaats“, betont er. „Dieses System ist jedenfalls für uns schon jetzt definitiv nicht mehr bezahlbar.“

Spürbare Entlastung bei Migration

Brötel beobachtet allerdings auch eine Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten. „Die Migrationswende wirkt“, sagt er. „Wir werden insbesondere bei der Unterbringung spürbar entlastet, weil die Zuzugszahlen sinken“, so der Kommunalpolitiker.

Brötel betont jedoch, dass in den vergangenen Jahren viele Menschen hinzugekommen seien und die Kreise noch dabei seien, die dadurch entstandenen Aufgaben zu bewältigen. Er fordert die Bundesregierung zu finanziellen Entlastungen auf, vor allem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. „Da geht es allein pro Jahr um 3,4 Milliarden Euro“, sagt der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Asylagentur sind die Asylanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken. Bis Ende Juni wurden demnach rund 399.000 Anträge registriert, ein Minus von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Erstmals seit Jahren war Deutschland nicht mehr das wichtigste Aufnahmeland. Frankreich (78.000 Anträge) und Spanien (77.000) lagen vor der Bundesrepublik (70.000). Bezogen auf die Bevölkerung verzeichnete Griechenland die meisten Anträge - einen pro 380 Einwohner.

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