Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der geplanten Reformen bei Sozialleistungen unterstrichen. "So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben", sagte Merz bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Bonn. Es müsse für mehr Beschäftigung und Wachstum geändert werden. "Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme."

Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Verantwortlich dafür seien nicht die Leistungsempfänger, sondern die Politik. Die schwarz-rote Koalition will noch im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen.

Die Regierung wolle dies ändern und dafür sorgen, dass auch die junge Generation die Chance auf Wohlstand und sichere Arbeitsplätze habe, sagte Merz. Das sei "ein mühsamer Weg". Er sei aber "fest entschlossen, diesen Weg zu gehen und diese Koalition dazu zu bringen, das Land wirklich zu erneuern".

Der Kanzler sagte: "Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten. Das wird Einschnitte bedeuten." Es solle aber dafür gesorgt werden, dass Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung - "die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates" - auch in Zukunft leistungsfähig und nicht überfordert seien. Dafür müsse unter anderem auch Eigenverantwortung stärker werden. Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.

Merz verwies auch auf geplante Reformen bei der Rente, damit "die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein". So wolle die Regierung noch in diesem Jahr ihr Vorhaben einer Aktivrente auf den Weg bringen, die Arbeit nach Erreichen des Rentenalters attraktiver machen soll, ebenso die sogenannte Frühstartrente für einen Kapitalaufbau bei jungen Menschen.

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