In der US-Hauptstadt Washington ist bereits die Nationalgarde auf Befehl Trumps im Einsatz. Bereits im September könnte Chicago folgen, heißt es in einem Medienbericht. Demokratische Spitzenpolitiker reagieren entsetzt.
Das Pentagon will einem Bericht der "Washington Post" zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrößte US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weiße Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.
Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften. "Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen", sagte Pritzker.
Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. "Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein."
Trump: "Chicago ist ein Chaos"
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten - es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her.
Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt - nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Trump hatte bereits am Freitag gesagt: "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos." Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab.
Eingriff seit Langem geplant?
Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut "Washington Post", dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit Langem geplant sei. Die stehe wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.
Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In besonderen Lagen - etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren - kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.
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