Merz: Auf diese vier Punkte kommt es jetzt an

Friedrich Merz zieht nach den Gesprächen in Washington ein positives Fazit. Der Kanzler gibt aber zu bedenken, dass nicht sofort alles besser werde in der Ukraine. Bis Frieden einziehen kann, müssen noch einige Punkte geklärt und vorbereitet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zufrieden mit den Beratungen der Europäer mit US-Präsident Donald Trump geäußert. "Ich will nicht verhehlen, dass ich nicht sicher war, dass es heute so verläuft", sagte Merz in Washington nach dem Ende der Beratungen. "Das hätte auch anders verlaufen können, aber meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden."

Es handele sich um "schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa", sagte Merz. Das Gespräch mit Trump sei sehr offen gewesen. Echte Verhandlungen könne es nur auf einem Gipfel geben, an dem auch die Ukraine teilnehme. Man habe konkret über vier Aspekte für eine mögliche Friedenslösung gesprochen.

Mit Blick auf ein mögliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte er, dass ein solcher Gipfel nur denkbar sei, wenn die Waffen schweigen. Zweitens müsse ein solcher Gipfel, der für die nächsten zwei Wochen angedacht sei, gründlich vorbereitet werden. Man wisse noch gar nicht, ob der russische Herrscher wirklich den Mut haben werde, zu einem solchen Gipfel zu kommen.

Drittens dürften der Ukraine keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden. "Die russische Forderung, Kiew möge die freien Teile des Donbass aufgeben, entspricht nur, um es einmal von den Dimensionen deutlich zu machen, in der Dimension dem Vorschlag, als wenn die USA auf Florida verzichten müssten", sagte er.

Keine Entscheidung zu Friedenstruppen

Viertens gehe es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. "Am Ende steht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben, dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren", betonte Merz. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass US-Außenminister Marco Rubio mit den sicherheitspolitischen Beratern der Europäer Sicherheitsgarantien ausarbeiten solle. Dazu gehörten die Bewaffnung der Ukraine, die Luftverteidigung, eine mögliche militärische Präsenz und ein Monitoring.

"Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte", sagte Merz. Deutschland habe "eine hohe Verantwortung", dies zu tun. In welchem Umfang müsse in Europa und in der Koalition in Berlin besprochen werden, "bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben" - das würde heißen, dass der Bundestag darüber entscheidet, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken. Es sei jedoch zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben.

Am heutigen Dienstag werde es eine Schalte der sogenannten Koalition der Willigen, also der inzwischen 32 Ukraine-Unterstützer, und dann einen EU-Rat geben, um die anderen Europäer von den Beratungen zu informieren. "Wie das in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht, kann ich Ihnen noch nicht mit Sicherheit sagen. Wichtig ist nur, dass wir jetzt wirklich zusammenstehen, dass wir zusammenbleiben, auch in Europa", betonte Merz.

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