Wie kann ein etwaiger Frieden in der Ukraine abgesichert werden? Der britische Premier Starmer ist bereit, Truppen in das vom Krieg zerstörte Land zu entsenden. Moskau macht nun klar, was es davon hält.
Russland hat in den Verhandlungen um ein Kriegsende erneut kategorisch eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine abgelehnt. Großbritannien strebe mit solchen Szenarien weiter nach einer Eskalation in dem Konflikt und bringe die Nato-Mitglieder an eine gefährliche Grenze, von der es bis zu einem großen globalen Konflikt nicht mehr weit sei, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.
Sie reagierte auf Aussagen des britischen Premierministers Keir Starmer, nach denen er bereit sei zur Entsendung solcher Truppen. Die Ukraine befürwortet das als Sicherheitsgarantie.
"Wir bekräftigen unsere wiederholt geäußerte Position, dass wir jegliche Szenarien ablehnen, die die Entsendung eines Militärkontingents unter Beteiligung von Nato-Staaten in die Ukraine vorsehen, was zu einer unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen führen könnte", sagte Sacharowa. Mit Konflikt meint sie den seit dreieinhalb Jahren großen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wittkoff redet von Artikel-5-ähnlichem Schutz
Am Sonntag hatte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff gesagt, US-Präsident Donald Trump könnte der Ukraine einen Nato-ähnlichen Schutz anbieten. Russland stehe der Idee offen gegenüber. "Wir konnten das folgende Zugeständnis erreichen: Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten", sagt Witkoff dem Sender CNN. "Die Vereinigten Staaten könnten einen Schutz nach Artikel 5 anbieten, und das war das erste Mal, dass wir gehört haben, dass die Russen dem zugestimmt haben." Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags betrachtet jeden Angriff auf eines seiner 32 Mitglieder als Angriff auf alle. Fur Kremlchef Putin ist der Verzicht auf einen Nato-Beitritt der Ukraine eine der Hauptbedingungen für einen Waffenstillstand.
Bei "Fox News" sagte Witkoff zudem, Russland habe auch zugestimmt, ein Gesetz zu verabschieden, das die gewaltsame Einnahme weiterer Teile der Ukraine verbietet. "Die Russen haben sich darauf verständigt, eine Formulierung gesetzlich zu verankern, die sie daran hindert - oder dass sie bestätigen, dass sie nach einem Friedensabkommen nicht versuchen werden, der Ukraine weiteres Land wegzunehmen, und dass sie bestätigen, dass sie keine europäischen Grenzen verletzen werden." Tatsächlich hatten Russland und die USA sowie Großbritannien der Ukraine schon in den 1990er Jahren Sicherheitsgarantien gegeben.
Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) müssten für eine glaubwürdige Abschreckung gegen Russland US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die "innerhalb kürzester Zeit" einsatzfähig wären. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass die USA dazu bereit sind.
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