Trump spricht von "großen Fortschritten in Sachen Russland"

Zu Wochenbeginn empfängt das Weiße Haus den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zugleich sieht Amtskollege Trump Bewegung in den Gesprächen mit Russland. Sein Sondergesandter Witkoff berichtet von ersten Zugeständnissen Moskaus beim Thema Sicherheitsgarantien.

Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska spricht US-Präsident Donald Trump von "großen Fortschritten". Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump in Großbuchstaben: "Große Fortschritte in Sachen Russland. Bleiben Sie dran!", schrieb Trump. Was genau er damit meinte, blieb bislang unklar.

Wenig später teilte der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit, Russland sei einverstanden, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. "Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte", sagte Witkoff dem Sender CNN.

USA und EU-Staaten sollen für Sicherheit sorgen

Für Kremlchef Putin sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. "Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten." Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Das nun diskutierte Szenario sähe allerdings nicht die Nato im Verteidigungsfall in der Pflicht - stattdessen würden die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder für die Sicherheit der Ukraine sorgen, so Witkoff gegenüber dem US-Sender Fox News. Weiter ins Detail ging er nicht. Die Ukraine als auch die europäischen Verbündeten seien aber bereits über den Vorschlag in Kenntnis gesetzt worden.

Sicherheitsgarantien schon 2022 Thema

Witkoff zufolge hat Russland zudem die Absicht geäußert, sich in einem Friedensabkommen zu verpflichten, keine weiteren Gebiete in der Ukraine zu besetzen. Auch sollen keine europäischen Grenzen überschritten werden, sagte er bei Fox News. Witkoff betonte bei CNN, dass sich Russland erstmals in den Verhandlungen bewege und zu Eingeständnissen bereit sei. "Jetzt müssen wir darauf aufbauen und ein Abkommen für die Ukrainer erzielen, das ihnen Selbstbestimmung und den Schutz ihrer souveränen Grenzen ermöglicht."

Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde schon bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau 2022 in Istanbul gesprochen. Nach allem, was darüber bekannt ist, wollte Russland selbst eine der Garantiemächte sein. Es forderte außerdem für den Konfliktfall ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Garantiemächte. Dies war weder für die Ukraine noch für potenzielle westliche Garantiemächte akzeptabel. Es zählt als ein Grund, warum die Verhandlungen aufgegeben wurden.

"Brauchen echte Verhandlungen"

Am Montag reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit breiter Unterstützung aus Europa nach Washington. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden den Ukrainer zu dem Treffen in Washington begleiten. Themen beim Gespräch mit Trump sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine.

"Wir brauchen echte Verhandlungen, was bedeutet, dass wir dort anfangen können, wo die Frontlinie jetzt ist", sagte Selenskyj in Brüssel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützten dies. Um über ein endgültiges Abkommen zu verhandeln, sei zunächst ein Waffenstillstand notwendig, bekräftigte der Präsident.

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