Angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 schließt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuererhöhungen nicht aus – auch wenn der Koalitionspartner CSU das strikt ablehnt. Letztlich brauche man ein Gesamtpaket, um die Lücke von 30 Milliarden Euro zu füllen, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. „Und da nehme ich keine Option vom Tisch“, erklärte Klingbeil auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen.

Gerade Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“ Die SPD sei immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die superhohe Vermögen und hohe Einkommen hätten, einen Teil dazu beitragen müssten, dass die Gesellschaft gerechter werde, sagte Klingbeil. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition.“ In der Koalition von Union und SPD müsse man sich nun fragen, wo man Subventionen abbauen könne und wo man die sozialen Sicherungssysteme reformieren könne.

Der Minister kündigte eine „enorme Kraftanstrengung“ an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Er erwarte von allen Ministerien, dass sie Sparvorschläge vorlegten. „Das geht nur als Teamleistung.“ In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 summiert sich die vorgesehene Neuverschuldung auf insgesamt 851 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es noch eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro.

Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.

Söder hatte in der Koalition durchgesetzt, dass die Mütterrente nochmals ausgebaut, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt und zur Subventionierung von Agrardiesel zurückgekehrt wird. Allein diese drei Vorhaben verursachen jeweils Mehrausgaben oder Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro.

Spitze gegen Wirtschaftsministerin Reiche

Klingbeil leistete sich auch eine Spitze an die Adresse seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU). Die Bundeswirtschaftsministerin hatte jüngst mit Blick auf die Probleme bei der Finanzierung der Rente verlangt, die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten.

Dazu sagte der SPD-Chef: „Meistens erlebe ich, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen, mit sehr hohen Vermögen einen kräftigen Appell an das ganze Land richten, dass doch jetzt alle mal mehr arbeiten und länger arbeiten sollen. Aber ich finde, das wird einer Rentendebatte, wie wir sie in Deutschland eigentlich führen müssten, nicht gerecht.“

Der Vize-Kanzler übte im Sommerinterview zudem Selbstkritik. Die SPD habe sich im Wahlkampf zu sehr auf das Bürgergeld konzentriert und zu wenig um die Menschen gekümmert, „die morgens fleißig aufstehen“. Mit Blick auf den Koalitionspartner Union forderte er ein Ende „parteitaktischer Spielchen“. Man müsse gemeinsam regieren und das Land stabil halten. Einen Ausstieg aus der Koalition schloss Klingbeil aus: „Wir sind nie vor Verantwortung weggelaufen.“

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