Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verteidigt die Forderung seiner Partei nach einer Vermögenssteuer für Reiche. Er sieht darin einen Erfolgsfaktor für die Linke, wie er im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ der ARD deutlich machte: „Ich sehe für uns ein Potenzial irgendwann weit über 20 Prozent, weil die Menschen haben die Nase voll.“ Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Linke 8,8 Prozent der Zweitstimmen gewonnen, ein Plus von 3,9 Prozentpunkten.

Es handele sich nicht um eine theoretische Frage, sagte van Aken. Er bezifferte die jährlichen Einnahmen für den Staat aus einer Vermögenssteuer auf 108 Milliarden Euro. „Das ist der Unterschied, ob in einer Schulklasse 20 oder 35 Kinder sitzen. Die Vermögenssteuer ist der Unterschied, ob irgendwelche Leute noch 10 Milliarden mehr haben oder ob unsere Kinder gut ausgebildet werden. Das ist der Unterschied. Und ich bin für die gute Ausbildung.“

Die Linke will nach Angaben ihres Vorsitzenden Vermögen ab einer Million Euro mit einem Prozent versteuern, ab 50 Millionen mit fünf Prozent und aber einer Milliarde Euro mit zwölf Prozent.

Er habe überhaupt nichts gegen Reichtum, beteuerte van Aken. „Mal ganz ehrlich, wir wollen doch alle irgendwie reich sein. Ich denke auch immer: Wenn mir jetzt jemand zwei Millionen geben würde, Hängematte am Strand, fände ich echt in Ordnung. Aber ab einem bestimmten Punkt wird das unverschämt.“ Eine Milliarde Euro etwa habe kein Mensch selbst erarbeitet.

„Er irrt“, sagt Van Aken über Merz für Vertrauen in die USA

Der Linken-Chef äußerte sich auch zum Alaska-Gipfel und Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg. Van Aken hält es für einen Fehler, bei den Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg auf die USA zu setzen. Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) alles richtig gemacht habe im Zusammenhang mit dem Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Wladimir Putin, sagte van Aken im ARD-Sommerinterview: „Ich glaube, er irrt.“

Die Einschätzung des Kanzlers, wonach die USA weiter „an Bord“ blieben bei der Unterstützung der Ukraine, sei falsch. Man müsse neu darüber nachdenken, dass die Ukraine sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten.

Mit Blick auf das Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Washington sagte van Aken, er sei gespannt. Trump und die US-Regierung hätten Putin schon mehrfach Dinge angeboten, die sie gar nicht hätten anbieten können.

„Die reden offen über Gebietsabtretung. Und ich habe mich ja jahrelang mit Friedensverhandlungen beschäftigt und der größte Fehler, den man machen kann, ist schon vor Beginn von Verhandlungen zu sagen, was man abgeben will.“ Van Aken war vor seiner politischen Karriere Waffeninspektor bei den Vereinten Nationen.

Alaska-Gipfel keine „Friedensverhandlungen“

Gespräche seien richtig, betonte der Linken-Chef, plädierte aber dafür, sie nicht „Friedensverhandlungen“ zu nennen. Beim Alaska-Gipfel habe es sich nicht um Friedensgespräche gehandelt. „Wenn die Betroffenen nicht alle mit am Tisch sitzen – und die Ukraine saß nicht mit am Tisch –, dann sind es keine Friedensverhandlungen, sondern dann sind es vielleicht Deals zwischen anderen Mächten.“ Friedensverhandlungen fingen erst an, wenn Selenskyj und Putin an einem Tisch säßen.

Van Aken forderte zudem, die Bundesregierung müsse mehr gegen die sogenannte russische Schattenflotte tun. Tanker mit russischem Öl führen durch deutsche Gewässer und die Einnahmen flössen direkt in die russische Kriegskasse.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke