Die gestoppten Waffenlieferungen nach Israel sorgen für hitzige Diskussionen. Laut einem Bericht gab es bereits in der Ampelregierung massiven Streit. Demnach hat man sich mithilfe eines Tricks zu weiteren Genehmigungen durchgerungen, darunter "Matador"-Raketenwerfer.

Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz genehmigte noch in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Ausfuhr einer unbekannten Anzahl Matador-Raketenwerfer nach Israel. Das berichtet die "Zeit". Diese Exportgenehmigung fiel damit in eine Zeit, in der unter anderem hohe UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen sprachen.

Die Matador-Waffe wird nachweislich im Häuserkampf im Gazastreifen eingesetzt. Die Recherche der "Zeit" stützt sich auf als geheim eingestufte Dokumente sowie Gespräche mit ehemaligen Regierungsmitgliedern, die an der Entscheidung beteiligt waren.

Außerdem wurden demnach einige Hundert Getriebe des Herstellers Renk für Merkava-Panzer genehmigt. Die Lieferungen seien monatsweise gestückelt worden. Zudem habe die Bundesregierung große Mengen an Ersatzteilen bereitgestellt, darunter offenbar Panzerungen für Fahrzeuge, Sensoren für Überwachungssysteme oder Ventile für Kriegsschiffe.

Rüstungsgüter in Höhe von 577 Millionen Euro

Bislang war lediglich bekannt, dass die Ampelregierung nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 neben anderen Rüstungsgütern eine Lieferung von 3000 Matador-Raketenwerfern für den Export nach Israel genehmigt hatte. Insgesamt hat die Bundesregierung laut dem "Tagesspiegel" seit dem 7. Oktober 2023 Rüstungsgüter in Höhe von 577 Millionen Euro genehmigt. Von Januar bis Ende Juni habe Deutschland Waffenlieferungen an Israel in Höhe von etwa 90 Millionen Euro genehmigt, wie die Zeitung unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichtet.

Wie die "Zeit" weiter schreibt, habe das Auswärtige Amt im März 2024, damals noch unter der Leitung von Annalena Baerbock, die Freigabe von Lieferungen bestimmter Ersatzteile für die israelische Armee eigenständig gestoppt - offenbar ohne das Kanzleramt zu informieren. Das Auswärtige Amt habe seine Entscheidung mit der zu diesem Zeitpunkt anhängigen Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord begründet. Der Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland wurde von den Richtern Ende März abgelehnt. Die Begründung: Die Bundesrepublik habe ihre Rüstungsexporte bereits stark reduziert.

Im Auswärtigen Amt seien laut der "Zeit" die entsprechenden Anträge lediglich einfach nicht bearbeitet worden. Die Zeitung spricht von einer bewussten Verschleppungstaktik. Im Sommer 2024 soll Israel demnach neue Lieferungen in Berlin angefragt haben. Daraufhin sei ein Streit in der Ampelkoalition entbrannt. Vor allem SPD und FDP hätten auf weitere Lieferungen gedrängt. Bundeskanzler Scholz habe sogar damit gedroht, seine Richtlinienkompetenz einzusetzen.

"Bürokratischer Trick"

Gelöst worden sei der Streit, indem man die Exporte nicht auf einen Schlag, sondern monatsweise genehmigt habe, um keine öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Zudem habe man sich eines "bürokratischen Tricks" bedient, um die Waffenlieferungen der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Statt, wie üblich, im Bundessicherheitsrat darüber zu entscheiden, habe man in dem Gremium lediglich Leitlinien formuliert und die Ministerien angewiesen, nach diesen zu handeln. Die Details der Lieferungen seien durch dieses Vorgehen verschleiert worden.

Vor der erneuten Steigerung der Exportgenehmigungen hat die Ampelregierung laut der "Zeit" eine Selbstverpflichtung der israelischen Armee eingefordert. Das Schreiben liegt der Zeitung im Wortlaut vor und ist auf den 8. Oktober 2024 datiert. Darin heißt es, "dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden." Eine Zusicherung, deutsche Waffen nicht im Gazastreifen einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.

Dem "Zeit"-Bericht zufolge ging die Bundesregierung davon aus, dass der Raketenwerfer vom Typ Matador im Gazastreifen eingesetzt wird. Nach Argumentation des Kanzleramts könne die israelische Armee damit gezielter gegen die Hamas vorgehen. Die Zeitung schreib weiter, ihr lägen Videos aus dem Gazastreifen vor, in denen israelische Soldaten lachend mit "Matador"-Waffen auf Wohnhäuser feuern.

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