Grünen-Chef Banaszak fordert ein härteres Auftreten der Bundesregierung gegenüber Israel. Bundeskanzler Merz habe in der Beschreibung der Lage häufig die richtigen Worte gefunden, aber es seien keine Taten gefolgt. "Und das ist jetzt an der Zeit. Spätestens jetzt."
Wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen erwartet Grünen-Chef Felix Banaszak von der Bundesregierung ein klares Zeichen. Der Zeitpunkt dafür "ist aus meiner Sicht längst erreicht", sagte Banaszak im Frühstart von ntv.
Das israelische Sicherheitskabinett soll am Donnerstagabend über den weiteren Gaza-Einsatz entscheiden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar für eine komplette Einnahme des Küstenstreifens. Diese Ankündigung sei "vollkommen inakzeptabel", so der Grünen-Chef. "Wir haben immer gesagt, dass Israel sich verteidigen können muss gegenüber der Hamas, aber dass es nicht um Vertreibung, nicht um Annexionen gehen darf." Es sei nicht nur eine akute Hungersnot eingetreten, sondern das politische Ziel scheine jetzt offensichtlich "Vertreibung und Annexion und nicht die Suche nach einer friedlichen Lösung" zu sein.
Deswegen sei die Haltung der Grünen "sehr, sehr klar". "Deutschland darf keine Waffen mehr an Israel liefern, die im Gazastreifen menschenrechts- und völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Und das passiert leider immer noch. Und Deutschland muss auch bei der Frage der Sanktionen beispielsweise gegenüber den offenkundig rechtsextremen Ministern [Itamar] Ben-Gvir und [Bezalel] Smotrich eine deutlich härtere Gangart einlegen." Es gebe einiges, was getan werden könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz habe in der Beschreibung der Lage häufig die richtigen Worte gefunden, aber es seien keine Taten gefolgt. "Und das ist jetzt an der Zeit. Spätestens jetzt."
"Jedes Signal, das auf einen Waffenstillstand deutet, ist ein gutes Signal"
Mit Blick auf ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte Banaszak sich skeptisch. "Für mich ist es sehr schwer einzuschätzen, wie groß jetzt wirklich diese Chance ist. Es ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump mit großen Worten ein baldiges Ende von diesem oder jenem angekündigt hat", sagte er im Frühstart. Kurz vor seinem Amtsantritt habe Trump gesagt, er brauche nur ein paar Tage, um den Krieg zu beenden, so der Grünen-Chef. "Insofern muss erst mal Vorsicht geboten sein. Aber natürlich: Jedes Signal, das darauf hindeutet, dass ein Waffenstillstand zunächst entstehen kann, dass der westliche Druck auf Russland, dass der auch wirkt, ist erst einmal ein gutes Signal."
Zur Rolle Deutschlands und der Europäer insgesamt bei diesen Friedensbemühungen sagte Banaszak: "Ich würde erst einmal sagen, dass Friedrich Merz in Bezug darauf viel richtig gemacht hat, auch wie er gegenüber dem US-Präsidenten aufgetreten ist. Aber gleichzeitig ist es so, dass Donald Trump es ja offensichtlich schön findet zu zeigen, wer hier der Herr im Ring ist. Aber das kann ich Friedrich Merz oder anderen nicht zum Vorwurf machen."
Die Frage sei, ob Deutschland in Europa dafür sorgen könne, dass die Europäer insgesamt ein starker Faktor in der Wirtschaft und der Weltpolitik sind. "Und wenn ich mir anschaue, wie schwach wir letztlich gegenüber Donald Trump in der Zollfrage aufgestellt waren, habe ich daran Zweifel, weil Friedrich Merz leider einen großen Anteil daran hatte, dass die Verhandlungsposition von Frau von der Leyen nicht besonders gut war", so Banaszak. Beim Umgang mit Russland und der Ukraine gehe es darum: "Schafft es Friedrich Merz tatsächlich auch, etwas zu erreichen?" Außenpolitik funktioniere auf der einen Seite durch Symbole und Signale, auf der anderen Seite aber immer auch durch konkrete Taten. "Und da hat sich in der Frage Russland/Ukraine in den letzten Wochen und Monaten nicht so sonderlich viel entwickelt."
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