US-Präsident Trump hat mitunter keine Berührungsängste mit autoritären Regimen. Die Menschenrechtsberichte des Außenministeriums sollen nun teils deutlich eingedampft werden. LGBTQ-Themen fallen raus, stattdessen wird ein Lieblingsthema der Administration in den Fokus genommen.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will in ihren jährlichen Menschenrechtsberichten die Kritik an bestimmten Staaten offenbar deutlich zurückschrauben. Das geht aus Entwürfen des US-Außenministeriums hervor, über welche die "Washington Post" berichtet. Die Berichte zu El Salvador, Israel und Russland seien um einiges kürzer als die Vorgängerversionen, die noch in der Amtszeit von US-Präsident Biden entstanden waren.

In den Texten finden sich demnach auch keinerlei Verweise mehr auf Personen aus dem Bereich LGBTQ+ und entsprechende Diskriminierungen. Hier steht besonders Russland im Fokus, das gegen queere Menschen und Organisationen seit Jahren hart vorgeht.

Auch ganz allgemein wird die Kritik an autoritären Regimen, wie im Falle von El Salvador, deutlich abgeschwächt. Für das Land gebe es für das vergangene Jahr "keine glaubwürdigen Berichte über erhebliche Menschenrechtsverletzungen", heißt es in dem Bericht.

Neue Richtlinien für Berichte

Menschenrechtsorganisationen diagnostizieren hingegen in El Salvador mangelnde Garantien für faire Prozesse aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz. Auch werden immer wieder Übergriffe durch Sicherheitskräfte gemeldet. Die Trump-Administration schob in den vergangenen Monaten Hunderte angeblich straffällige Migranten nach El Salvador ab, wo diese in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert wurden. Insassen berichteten wiederholt über Übergriffe durch das dortige Personal.

Im Bericht des State Department für 2023 hatte die Analyse noch anders gelautet. Damals waren "signifikante Menschenrechtsverletzungen" in El Salvador diagnostiziert worden. Dazu zählten von der Regierung nicht sanktionierte Tötungen, Folter oder auch "harte und lebensbedrohliche Bedingungen" in Hafteinrichtungen des mittelamerikanischen Landes.

Die durchgesickerten Berichtsentwürfe für El Salvador, Israel und Russland unterstreichen, wie die Trump-Administration die US-Rolle in Bezug auf Menschenrechte neu definiert. Die Dokumente stimmen auch mit überarbeiteten internen Richtlinien von Anfang des Jahres überein. Diese raten Mitarbeitern, die Berichte auf das von Trump geforderte Minimum zu kürzen und unter anderem Verweise auf Regierungskorruption, geschlechtsspezifische Verbrechen zu entfernen. Das Außenministerium wollte sich gegenüber der "Washington Post" zu den Entwürfen nicht äußern.

Meinungsfreiheit wird in den Fokus genommen

Der Bericht zu Israel schrumpft dem Entwurf zufolge von bisher 100 auf nur noch 25 Seiten. Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz finden darin deutlich weniger statt als im Vorjahr. In früheren Menschenrechtsberichten wurde auch die israelische Überwachung von Palästinensern und die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit erwähnt, einschließlich einer Feststellung von Amnesty International über Israels Einsatz eines "experimentellen Gesichtserkennungssystems zur Verfolgung von Palästinensern und zur Durchsetzung von Bewegungsbeschränkungen". Auch dieses Thema wird in dem Berichtsentwurf nicht angesprochen.

"Der Menschenrechtsbericht 2024 wurde in einer Weise umstrukturiert, die Wiederholungen beseitigt, die Lesbarkeit des Berichts erhöht und dem legislativen Mandat, das dem Bericht zugrunde liegt, besser gerecht wird", sagte ein namentlich nicht genannter hochrangiger Beamter des Außenministeriums. "Der Menschenrechtsbericht konzentriert sich auf die Kernfragen."

Stattdessen solle ein anderes Thema stärker in Visier genommen werden: angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auch in verbündeten Staaten. Damit würden die Berichte unter anderem an die Rede des Vizepräsidenten JD Vance anschließen, der Deutschland bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar erhebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit vorgeworfen hatte.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke