In der Debatte über die Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem hat die Partei angekündigt, ihren Eilantrag dagegen zurückzuziehen. Damit könne das Innenministerium den Einstufungsvermerk des Verfassungsschutzes veröffentlichen, sagte der AfD-Landesvorsitzende René Springer am Donnerstag in Potsdam. Dies habe der Landesverband nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen. Das Hauptsacheverfahren gegen die Einstufung werde zugleich vor dem Verwaltungsgericht weiterbetrieben.
AfD-Landeschef Springer sprach von einer „politischen Instrumentalisierung“. Die Öffentlichkeit solle sich selbst ein Bild davon machen, wie der Verfassungsschutz arbeite, sagte Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Die Öffentlichkeit solle erfahren, dass die Belege für die Einstufung als gesichert rechtsextrem in sehr großen Teilen eine Mehrheitsmeinung der Gesellschaft widerspiegelten, meinte der Landeschef.
Innenminister René Wilke (parteilos) hatte am vergangenen Donnerstag im Landtag gesagt, er strebe eine Veröffentlichung des Vermerks an, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen könne, was die AfD treibe. Voraussetzung sei jedoch, dass deren Landesverband in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam den Weg dafür frei mache. Nach der Klage der AfD hatte das Innenministerium einer Stillhalteerklärung zugestimmt und sich bereit erklärt, bis zum Abschluss des Eilverfahrens die AfD öffentlich weiter nur als Verdachtsfall zu behandeln.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der jeweilige Landesverband der AfD bereits als rechtsextremistisch eingestuft.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
