Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch fordert, die Waffenlieferungen an Israel aufgrund des Gaza-Krieges einzustellen. Den Begriff des Völkermords will er sich im ntv-Frühstart aber nicht zu eigen machen.

Während die deutsche Regierungskoalition über ihre Form der Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza streitet, fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. "Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel", sagte Bartsch im Frühstart von ntv.

Forderungen aus der SPD, der Kanzler solle eine Erklärung von rund 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen, schloss sich Bartsch nicht an. "Deutschland spielt da eine Außenseiterrolle. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterzeichnung das Zentrale ist." Seiner Meinung nach haben die Vereinigten Staaten den Schlüssel für eine Lösung des Konfliktes in der Hand, dort müsse Bundeskanzler Friedrich Merz den Druck erhöhen.

Dass Teile seiner Partei das Vorgehen Israels in Gaza als "Völkermord" bezeichnen, macht sich Bartsch nicht zu eigen. Auf dem Parteitag im Mai hatte die Linke heftig um den Begriff gerungen, was er im Rückblick für einen Fehler hält: "Auf dem Parteitag ging es ganz zum Schluss vor allen Dingen um die Definition, und das sollten Parteitage meines Erachtens nicht machen", sagte Bartsch.

Linke würde Brosius-Gersdorf "selbstverständlich" wählen

Bartsch äußerte sich im Frühstart auch zur gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter im Bundestag kurz vor der Sommerpause. Sollte die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf weiter zur Wahl stehen, könne sie auf die Stimmen der Linken zählen. "Wir haben unsere Position schon vor der letztmalig angesetzten Wahl deutlich gemacht und gesagt, dass wir die Kandidatin selbstverständlich wählen", sagt der Linken-Politiker.

Die Wahl habe aber längst eine größere Dimension angenommen, der Schaden sei riesig: "Ich kann mir nur wünschen, dass das Verfassungsgericht, dass vor allen Dingen aber auch die Kandidatin, nicht weiter beschädigt werden, sondern dass es jetzt möglichst zeitnah zu einer Lösung kommt."

Bartsch sieht es als skandalös und inakzeptabel an, dass die neue Koalition es nicht geschafft hat, eine "so einfache Sache vorher zu klären". Auch das generelle Verfahren der Verfassungsrichterwahl hält er für überdenkenswert: "Wenn es jetzt noch so ist, dass die FDP zum Beispiel ein Vorschlagsrecht hat, ist das ja angesichts der politischen Konstellation ein Riesenproblem", so Bartsch.

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