In der SPD gibt es scharfe Kritik an den Plänen der Regierung zur Wehrpflicht. Juso-Chef Türmer spricht von einem "massiven Eingriff in die Rechte junger Menschen" und kritisiert unklare Formulierungen. Er fordert Änderungen im Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius.
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen Wehrdienst ab und ruft zum Widerstand auf. "Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen", sagte Juso-Chef Philipp Türmer der "Zeit" mit Blick auf eine mögliche Dienstpflicht. "Ich erwarte sowohl von den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern als auch von den Abgeordneten der SPD-Fraktion, hier Druck auszuüben, den Gesetzesentwurf abzuändern."
Pistorius als SPD-Parteivorstand ignoriere zudem den Parteitagsbeschluss von Ende Juni. "Dieser Kompromiss wurde mit Boris Pistorius gefunden", sagte Türmer. Nun setze er sich "in seinem eigenen Gesetzentwurf darüber hinweg". Pistorius selbst bestritt dies. Er habe sich "sehr eng gehalten an die Formulierung im Parteitagsbeschluss". Es gebe aber ein "gewisses Unbehagen" in der Partei mit den Pflichtelementen, sagte der Minister.
Beim SPD-Parteitag hatten unter anderem Pistorius und Türmer hinter den Kulissen um einen Kompromiss in der Frage des Wehrdienstes gerungen. "Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind", besagt der Beschluss. Weiter heißt es: "Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert." Auch im schwedischen Modell ist jedoch eine mögliche Pflicht verankert.
Unklare Formulierung?
Dem Entwurf des Wehrdienstgesetzes zufolge kann eine Pflicht bei entsprechender Sicherheitslage und zu wenigen Freiwilligen greifen. Eine Einberufung gibt es dann mit Beschluss von Regierung und Bundestag, "wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist". Der Entwurf soll Ende August vom Kabinett beschlossen werden.
Türmer kritisierte, dass völlig unklar sei, was genau unter einer Verschärfung der verteidigungspolitischen Lage zu verstehen sei. Unklarheiten an diesem kritischen Punkt seien aber "verfassungsrechtlich extrem bedenklich". Pistorius betonte, die Formulierung im Gesetzentwurf sei das Gegenteil von einem Automatismus. "Von daher, muss ich mit dieser Kritik umgehen. Wir werden das diskutieren in den nächsten Wochen, aber das gehört zum Prozess dazu."
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