Seit vielen Jahren lässt der türkische Präsident Erdogan Kurden bombardieren, zudem gibt es Spannungen mit Griechenland. Dennoch sollen sich mehrere europäische Staaten entschieden haben, Eurofighter an Ankara zu liefern. Angeblich wird deren Verwendung jedoch eingeschränkt.

Die Bundesregierung macht einem Medienbericht zufolge den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv entschieden, berichtet der "Spiegel". Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereits im März 2023 gestellt hatte.

Die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kam damit auch dem Drängen des britischen Premierministers Keir Starmer nach. Der Eurofighter wird in einem Konsortium gebaut, dem neben Großbritannien und Deutschland auch noch Italien und Spanien angehören. Ohne die Zustimmung der Bundesregierung können die anderen Partner nicht an Drittländer exportieren.

Dem "Spiegel" zufolge wurden sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch die britische Regierung und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis über die Entscheidung der neuen Bundesregierung informiert. Griechenland und die Türkei gehören zwar beide der Nato an, zwischen den beiden Ländern gibt es aber Spannungen wegen konkurrierender Gebietsansprüche.

Keine Einsätze gegen Griechenland

Nach Angaben des Magazins hat die Türkei im Zuge des Prüfverfahrens zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der Bündnissolidarität in der Nato einzusetzen, also nicht gegen ein anderes Mitglied der Allianz. Die geplante Genehmigung sei auch mit Mitsotakis erörtert worden, bevor die Bundesregierung sie erteilt habe. Griechenland hatte seinerseits 24 Rafale-Kampfjets von Frankreich gekauft, von denen die letzten im Januar ausgeliefert wurden.

Das "Handelsblatt" hatte im April unter Berufung auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind", berichtet, dass die geschäftsführende Regierung aus SPD und Grünen die Ausfuhrgenehmigung der Eurofighter wegen der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu blockiert habe.

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