Die Bundesregierung verspricht, Bürgergeld-Empfänger in die Pflicht zu nehmen und Sanktionen stärker durchzusetzen. Auch gegen die ausufernde Schwarzarbeit möchte Schwarz-Rot vorgehen. Nicht genug, sagt Götz Ulrich (CDU), Landrat im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages fordert in der „Bild“-Zeitung, das Bürgergeld für Job-Verweiger und solche, die das Sozialsystem ausnutzen, komplett zu streichen.

„Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, sagt Ulrich. „Wer aber erwerbsfähig ist und ohne wichtigen Grund keine Arbeit annimmt, sollte künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.“ Nicht nur die Regelleistung sollte gestrichen werden, sondern auch die Übernahme der Miete – nicht nur für zwei Monate, sondern dauerhaft.

Die meisten Bürgergeld-Empfänger bräuchten das Geld tatsächlich, betont der CDU-Landrat, etwa Kinder, Schüler, Azubis oder Aufstocker. „Wer hilfsbedürftig ist, soll Hilfe erhalten. Doch es gibt eben auch viel Betrug. Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen“, sagte Ulrich.

So gingen seine Jobcenter Hinweisen aus der Bevölkerung nach, verfolgten Schwarzarbeit und deckten dadurch regelmäßig Betrugsfälle auf. „Indizien sind unter anderem die fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das zielgerichtete Umgehen von angebotenen Arbeitsmarktmaßnahmen“, schilderte Ulrich der Zeitung.

Von Bundesregierung und Bundestag fordert er deshalb, die aktuelle Gesetzeslage so zu ändern, „dass die Sonntagsreden mit den Realitäten vor Ort in Einklang gebracht werden. Deutschland hat kein bedingungsloses Grundeinkommen – das muss sich auch im Gesetz widerspiegeln.“

Dass von einer Komplett-Sanktion Betroffene vor Gericht klagen könnten, schreckt den Landrat nicht ab. „Das ist nicht schlimm“, sagte Ulrich. Die Rechtsprechung entwickle sich und der Gesetzgeber habe Spielraum. „Entgegen der oftmals zu hörenden Behauptung, dass die Höhe des Existenzminimums verfassungsrechtlich vorgegeben sei, lässt sich eine exakte Bezifferung aus dem Grundgesetz nicht ableiten.“

Auf der anderen Seite bräuchten die Jobcenter aber auch mehr finanzielle Mittel für Qualifizierungen, um diejenigen in Arbeit zu bringen, die es auch wollen. „Der Bund darf das nicht den Kommunen überlassen“, sagte Ulrich.

Im Mai 2025 bekamen im Burgenlandkreis 12.936 Menschen Bürgergeld. 10.003 davon galten als erwerbsfähig, 2432 waren langzeitarbeitslos. 1163 offene Stellen waren gemeldet. Laut Ulrich liegt die wahre Zahl aber viermal so hoch.

Linnemann will beim Bürgergeld schnell Reformen sehen

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drückt bei den Bürgergeld-Reformen unterdessen aufs Tempo. „Wir haben jetzt genug geredet“, sagte der Bundestagsabgeordnete im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins „Politico“. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem seien sofort vermittelbar: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis.“

Darüber hinaus will Linnemann, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben. „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir“, sagte Linnemann.

Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Linnemann widersprach jedoch Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke