Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan als „Symbolpolitik“ kritisiert. Es sei kein Zufall, dass das pünktlich zum Migrationsgipfel einiger EU-Innenminister auf der Zugspitze passiert sei, weil es „vor allem um das Signal geht, wir machen jetzt Härte, Härte, Härte, als wäre Härte ein Selbstzweck“, sagte Banaszak am Samstag im WDR-Radio.
Was die Sicherheit angehe, habe er aber Zweifel, ob sie mit den Abschiebungen von Straftätern erhöht werde. In Afghanistan kämen die Männer zurück in ein islamistisches Terrorregime. Es besteht nach Ansicht des Grünen-Chefs die Gefahr, dass die Taliban sie weiter ausbilden und nach Europa zurückschicken.Köln .
Auf die Frage, was die Grünen mit den Männern, die in Deutschland wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, gemacht hätten, sagte Banaszak: „Im Knast gelassen.“ Deutschland sei ein Rechtsstaat, betonte er. Im Gegensatz zu Afghanistan stünden deutsche Gefängnisse stärker unter Kontrolle, was Fragen wie eine menschenwürdige Behandlung angehe oder welche Gewalt von verurteilten Straftätern nach der Haft ausgehen könnte.
Banaszak warf Bundesinnenministerium Alexander Dobrindt (CSU) vor, durch die Abschiebungen nach Afghanistan das Taliban-Regime zu legitimieren. „Wenn man Abschiebeflüge demnächst regelmäßig machen möchte, dann wird das nicht gehen, ohne dass in irgendeiner Form Gesprächskanäle zu den Taliban aufgebaut werden“, erklärte er. Das sei die faktische Anerkennung eines islamistischen Terrorregimes, „das sich an die Macht geputscht hat und auf dessen Konto allein 35 Bundeswehrsoldaten gehen, die in diesem Einsatz gestorben sind.“
Voll ausreisepflichtige Straftäter
Nach einem knappen Jahr hat Deutschland am Freitag wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums vollziehbar ausreisepflichtig und in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten. Sie seien unter anderem wegen versuchten Tötungsdelikten, gefährlicher Körperverletzung, Sexualstraftaten und Drogenhandel verurteilt worden.
Nach den Worten Dobrindts gab es vor dem Abschiebeflug sogenannte technische Kontakte zu der Taliban-Regierung in Afghanistan. Daran sei Katar beteiligt gewesen. Unmittelbare Verhandlungen mit den Taliban sind umstritten, die afghanische Regierung wird von Deutschland nicht anerkannt.
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