Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Umgang mit Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die von heftigen Drohungen berichtet hatte, verurteilt. „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel“, sagte Merz am Freitag bei der Sommerpressekonferenz.
Die Kritik, die teilweise gegen die Juristin geäußert worden sei, sei nicht nur „unsachlich“ und „polemisch“ gewesen, sondern auch in Teilen „beleidigend und herabsetzend“.
Generell habe er seit langer Zeit die Sorge, dass die aufgeheizte gesellschaftliche Atmosphäre, die sich insbesondere in sozialen Medien zeige, der Demokratie nicht guttue, betonte Merz. Es werde nicht vor „massiven persönlichen Diffamierungen“ zurückgeschreckt. Diese Atmosphäre betreffe nicht nur die gescheiterte Richterwahl, sondern sei eine „allgemeine Atmosphäre“. Das bedauere er sehr.
Merz ruft zu ruhigen und sachlichen Debatten auf. Das sei auch ein Dienst an der Demokratie.
Die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter war in der vergangenen Woche gescheitert. Hintergrund war die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Die Rechtswissenschaftlerin war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Im Zentrum der Kritik, die auch von der katholischen Kirche geäußert worden war, stand unter anderem ein Satz der Verfassungsrechtlerin in einem Kommissionsbericht zum Thema Abtreibung aus dem vergangenen Jahr. Darin schreibt sie: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Der Kanzler begrüßte ausdrücklich Wortmeldungen der Kirchen in diesem Zusammenhang. Dass sich katholische und evangelische Kirche, wenngleich unterschiedlich, in der Frage zu Wort meldeten, „das finde ich gut“, sagte Merz. „Das ist ihr gutes Recht, dass sie das tun.“ Die Kirchen täten das auch bei anderen Gelegenheiten, „warum sollten sie es nicht bei einer solchen Gelegenheit tun“, ergänzte der Kanzler.
Merz: „Das beim nächsten Mal besser vorzubereiten“
Merz schloss eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten nicht aus. „Wir wissen nicht, wer die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wiederholungswahl sein werden“, betonte er. „Ich schließe jedenfalls aus heutiger Sicht keine Option aus.“
Merz erklärte auch, dass das weitere Vorgehen zur Wahl der Verfassungsrichter offen sei und von den Gesprächen abhinge, die die Union nun mit dem Koalitionspartner SPD führen werde. „Wir sprechen in der Koalition darüber, wie wir jetzt weiter vorangehen. Wir haben keinen Zeitdruck.“ Die Partner hätten verabredet, „das beim nächsten Mal besser vorzubereiten“, sagte Merz.
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