Der Streit über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wirkt nach. Der Bundeskanzler will sich nicht festlegen, welche Kandidaten ins Rennen gehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will Fragen nach konkreten Kandidaten für die frei werdenden Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht beantworten. Man wolle gemeinsam in der Koalition zu einer "guten Lösung" kommen, so der CDU-Chef. "Wir sind im Gespräch, wir versuchen eine gemeinsame Lösung zu finden", so der Bundeskanzler. "Ich werde die Entscheidung für mich als Abgeordneter treffen, wenn ich weiß, wer auf dem Stimmzettel steht", erklärte er zur Frage, ob er für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen würde.

Mit der Frage, mit wem die drei frei werdenden Richterstellen besetzt werden, werde man sich "ab September, im September" beschäftigen. Aus seiner Sicht hätten allerdings am vergangenen Freitag die beiden "unstrittigen Kandidaten" gewählt werden können. Dabei bezieht er sich auf den Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, und die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold. Die neuen Vorschläge müssten dann auch noch einmal durch den Richterwahlausschuss.

Merz schloss auch nicht aus, dass es ein komplett neues Personaltableau geben könnte. "Ich schließe keine Option aus."

In erster Linie sieht der Regierungschef die Koalitionsfraktionen gefordert. "Ich vertraue darauf, dass die beiden Fraktionen das gut machen", sagt er. "Wir haben uns verabredet, das im nächsten Mal besser vorzubereiten." Es gebe keinen Zeitdruck. Er selbst werde sich aber als CDU-Vorsitzender und Fraktionsmitglied einbringen.

Die Frage ihrer Zustimmung müssten die Abgeordneten selbst entscheiden, sagt Merz. "Man kann Abgeordneten keine Befehle erteilen, wie sie abzustimmen haben."

Was die Brosius-Gersdorf in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei "völlig inakzeptabel", sagte Merz. "Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich beleidigend und herabsetzend gewesen." Es gebe vor allem in den sozialen Medien eine Diskussion, in der "nicht zurückgeschreckt wird vor massiven persönlichen Diffamierungen".

Skeptisch äußerte er sich zu einer Änderung des Wahlmodus und der nötigen Mehrheit im Bundestag für die Bestimmung von Verfassungsrichtern. Er werde zwar über die Überlegung eines Verzichts auf eine Zweidrittelmehrheit nachdenken, sagt er, fügt aber hinzu: "Es gibt nach wie vor gute Gründe dafür, solche Wahlen nicht von einfachen Mehrheiten abhängig zu machen."

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