Die lettische Außenministerin Baiba Braze hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, die angedrohten Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten schneller zu verhängen. „Sie sollten schneller kommen“, sagte Braze im Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network, zu dem auch WELT gehört, auf der Sicherheitskonferenz Aspen Security Forum.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag ein Ultimatum verkündet: Stimme Russland nicht binnen 50 Tagen einem Waffenstillstand mit der Ukraine zu, werde er Sekundärsanktionen in Form von Zöllen in Höhe von bis zu 100 Prozent verhängen. Als Sekundärsanktionen werden Strafmaßnahmen bezeichnet, die sich gegen Drittstaaten richten, die mit einem bestimmten Land Geschäfte machen.

Die USA zielen mit ihrer Drohung auf Länder wie China, Indien oder Brasilien, die weiterhin Öl und Gas von Russland kaufen. Ihre Exporte in die USA würden dann mit dem 100-Prozent-Zoll belegt werden. Parallel mit der Sanktionsdrohung hatte Trump angekündigt, dass die USA wieder Waffen an die Ukraine liefern werden –diese aber von Nato-Verbündeten bezahlt werden sollen, darunter Deutschland.

Die lettische Außenministerin begrüßte, dass Trump seine Gangart gegen Russland verschärft hat. „Die Verbündeten, auch die Amerikaner, sind sich in der allgemeinen Einschätzung einig, dass es keine Hinweise gibt, dass Putin Frieden will“, sagte Braze. Die gesamte Wirtschaft in Russland sowie Politik, Religion und Medien seien auf Krieg ausgerichtet. „Es war deshalb nur eine Frage der Zeit, bis klar wurde, dass Putin alle für dumm verkauft und eine Verzögerungstaktik betreibt“.

Sanktionen seien weiter das beste Mittel, um den russischen Staatschef Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. „Russland wird sich noch eine Weile durchschlagen können“, sagte Braze. „Aber wir sehen eine ökonomische Abwärtsspirale und es wird immer schlimmer.“ Russland habe keine funktionierende Wirtschaft mehr. Das zeige sich etwa an steigenden Zinsen. „Es ist eine Kriegswirtschaft, die aktuell die zivile Wirtschaft kannibalisiert.“

Braze rief dazu auf, die von der EU geplanten Sanktionen zügig zu beschließen. „Ein Land blockiert, aber das tut man unter Verbündeten nicht“, sagte sie. „Sie sollten den Widerstand aufgeben.“ Die Außenministerin bezog sich damit auf die Slowakei, die sich aktuell als einziges Mitglied gegen die von der EU geplanten neuen Sanktionen sperrt, in deren Zentrum eine Absenkung des Ölpreisdeckels steht.

Diese Höchstgrenze liegt derzeit bei 60 Dollar pro Barrel. Über diesem Preis dürfen westliche Käufer kein russisches Öl annehmen und keine Dienstleistungen für Schiffe anbieten, die russisches Öl transportieren.

Lob für amerikanische Belarus-Mission

Die EU-Sanktionen sind unabhängig von den von Trump angedrohten Sekundärsanktionen. „Wir wollen Druck auf Russland ausüben und seine Fähigkeit schwächen, Krieg zu führen“, sagte Braze. „Es geht nicht um das russische Volk, sondern darum, was Russland auf dem Schlachtfeld tut – all das muss geschwächt werden.“

Die Außenministerin wandte sich gegen einen potenziellen Abzug von US-Truppen aus Europa. Die US-Soldaten hielten in Europa wertvolle Übungen ab. „Es profitieren also alle davon, weil die US-Truppen hier in Topform bleiben.“ Für die US-Verteidigung im Indopazifik bräuchten die USA zudem andere militärische Fähigkeiten, sodass eine Verlegung wenig Sinn ergebe. Außerdem seien die Fähigkeiten der in Europa stationierten Truppen auch essenziell für die Vereinigten Staaten, um US-Interessen in Nahost zu schützen.

Braze lobte die US-Mission zur Befreiung von Gefangenen aus Belarus. „Das war exzellent, großartige Arbeit“, sagte die Außenministerin. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg hatte jüngst den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko getroffen und ein Abkommen ausgehandelt, das die Freilassung von politischen Gefangenen ermöglichte, darunter Oppositionsführer Sergej Tichanowski. Auch zwei lettische Staatsbürger waren unter den Freigelassenen.

Die lettische Außenministerin zeigte sich skeptisch zur Frage, ob es möglich sein werde, Belarus aus dem Bündnis mit Russland zu lösen. „Belarus ermöglicht den russischen Krieg. Russische Flugzeuge starten von dort, russische Panzer fahren durch das Land“, sagte Braze. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich dort etwas ändert. Wir sehen nicht, dass Belarus vorhat, irgendetwas anders zu machen als bisher.“

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