Sahra Wagenknecht und ihr BSW stehen wegen der Beziehungen zu Russland in der Kritik. Zwei aktuelle Fälle stoßen die Diskussion wieder an. Nun melden sich Politiker verschiedener Parteien und fordern den Verfassungsschutz auf, die Partei zu beobachten.
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle. "Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet", sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner von der FDP dem "Spiegel". Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich "an den Rand unserer demokratischen Ordnung".
Und weiter: "Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen", so Körner. "Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten", sagte die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. "Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat", warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Hintergrund der Wortmeldungen ist etwa ein solidarischer Beitrag des offiziellen X-Accounts des BSW für die prorussische Propagandistin Alina Lipp, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Später distanzierte sich das BSW und löschte den Post. In Brandenburg gab es BSW-Zuspruch für den Verein Friedensbrücke, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.
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