Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Beobachtung stellen solle. „Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagt etwa der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP). Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“, so Körner gegenüber dem „Spiegel“.
Auslöser ist eine Solidaritätsadresse vom offiziellen X-Account des BSW für die prorussische Propagandistin Alina Lipp, die auf einer EU-Sanktionsliste steht. Inzwischen löschte das BSW den Post wieder. Dafür gab es in Brandenburg BSW-Zuspruch für den Verein Friedensbrücke, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine bestehen.
Körner fordert: „Der Verfassungsschutz sollte tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.“ Die EU-Abgeordnete Hannah Neumann (Grüne) findet: „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten.“ Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann glaubt: „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat.“
Die wichtigste Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung .
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